Vorstandschaft des SPD-Kreisverbands Haßberge findet Initiative auf Bezirksebene gut
Inklusions-Koordinator auch für den Landkreis?
Königsberg/Haßfurt Die Vorbereitung der Kreiskonferenz mit Neuwahlen, die am Samstag, 7. Februar, ab 10.00 Uhr in Eltmann stattfindet, stand im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands Haßberge in der Sport-Gaststätte des TV Königsberg.
„Wir gehen mit einer bewährten Mannschaft in die Neuwahlen“, erläuterte Wolfgang Brühl. Der aktuelle Kreisvorsitzende der Haßberg-SPD stellt sich ebenso erneut dem Votum der Mitglieder wie seine Stellvertreter Thomas Karg, Paul Hümmer und Helmut Dietz. „Wir haben hier in den vergangenen Jahren im Landkreis einiges bewegt“, meinte der Kreischef vor allem mit Blick auf die zahlreichen Erfolge bei den Kommunalwahlen. Die SPD stellt im Landkreis Haßberge seit dem vergangenen Frühjahr sieben Bürgermeister, mehr als je zuvor in letzten 40 Jahren.
Auch im Bezirk sind die Sozialdemokraten mit Bernhard Ruß gut vertreten. Der langjährige Bürgermeister von Sand vertritt den Landkreis gar als einziger Politiker im Bezirkstag und konnte aus der Arbeit des Gremiums berichten. Vor allem von einer „wie ich finde sehr guten Idee“, über die sich auch der Kreistag Gedanken machen sollte. Im Bezirk wird nämlich eine Koordinierungsstelle für Inklusion geschaffen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern wurde in der Dezember-Sitzung des Bezirkstags mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. „Eine Entscheidung mit Weitblick“, wie Bernhard Ruß meint. Es gebe mannigfaltige Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. „Wenn aber jeder versucht, sein Ding zu machen und alles alleine zu regeln, dann laufen viele gute Ideen ins Nichts oder werden nur unzureichend umgesetzt.“ Das zu verhindern wird die wichtigste Aufgabe eines Koordinators sein.
Eine Stelle, die sich auch Wolfgang Brühl sehr gut auf Kreisebene vorstellen könnte. „Inklusion wird ein immer wichtigeres Thema“, machte der Kreisvorsitzende klar. Eines, das besser gelingt, wenn man versucht, Kräfte zu bündeln. „Der Landkreis sollte diese Möglichkeit mit einer entsprechenden Stelle schaffen.“ Erfolg verspreche das Modell allerdings nur, wenn gewährleistet sei, dass es sowohl finanziell als auch personell ausreichend ausgestattet wird.
Ein weiteres Thema der Sitzung waren die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen und den Landkreis. Diese seien gegenüber dem vergangenen Jahr um rund 800 000 Euro auf gut 13,5 Millionen Euro gestiegen. Auch die Gemeinden erhalten 2015 mehr Geld vom Freistaat. Hier stieg die Summe von gut 17 auf mehr als 20 Millionen Euro an. Ein erfreuliches Plus, das zahlreichen Gemeinden im Landkreis einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit, dringend nötige Projekte zu verwirklichen, schafft. Schlüsselzuweisungs-Krösus im Landkreis Haßberge ist die Stadt Zeil mit einer Zuwendung von gut 1,8 Millionen Euro.
Die gestiegenen Summen seien aber keinesfalls die Folge einer größeren Freizügigkeit des Freistaates, sondern haben ihre Ursache in den höheren Steuereinnahmen, die im vergangenen Jahr in den Staatssäckel flossen.
„Die Schlüsselzuweisungen sind eine Hilfe, aber sicherlich nicht die Lösung aller Probleme“, machte Wolfgang Brühl klar. Noch immer gebe es auch im Landkreis Haßberge strukturschwache Kommunen, mit hohem Schuldenstand, die ohne Hilfe nicht in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen.
Abhilfe schaffen könnte ein Modell, das sich in anderen Bundesländern längst bewährt hat, ein kommunaler Entschuldungsfonds. In Nordrhein-Westfalen, Hessen oder dem Saarland gibt dieses Modell Gemeinden die Möglichkeit, die Zinsbelastung für ihre Haushalte zu senken und damit ein Stückweit ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Entsprechende Anträge habe die SPD im Landtag vorgelegt. „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“, bedauerte Bernhard Ruß.