Staatsregierung kein barmherziger Samariter
Gelder aus dem Kommunalinvestitionsprogramm kommen aus Berlin
Haßfurt Bis zu 5,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln könnten an den Landkreis Haßberge fließen. Dieses Budget ist im dritten Teil Kommunalinvestitionsprogramms (KIP III) vorgesehen. Erste Maßnahmen wurden bereits im Kreisausschuss beschlossen. Sehr zur Freude der SPD im Landkreis Haßberge.
„Gut Ding will Weile haben!“ Ein wenig muss Wolfgang Brühl schon schmunzeln, wenn er sieht, wie, vor allem von Seiten der CSU derzeit mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP III) umgegangen wird. „Man möchte meinen, dass die bayerische Staatsregierung ein barmherziger Samariter ist“, sagt der Kreisvorsitzende der Haßberg-SPD zu den immer wieder auftauchenden Statements, in denen der Eindruck entsteht, das Geld für Programm, aus dem auch bis zu 5,7 Millionen Euro in den Landkreis Haßberge fließen könnten, käme direkt aus München. „Das ist leider nur die halbe Wahrheit“, findet es der Kreis- und Stadtrat ein wenig befremdlich, dass CSU-Politiker die Lorbeeren gerne alleine ihrer Partei überlassen möchten.
„Die Gelder werden vom Freistaat nur verteilt“, macht Wolfgang Brühl klar. Zur Verfügung stellt sie der Bund. „Das Programm wurde von der Großen Koalition beschlossen.“ Wenn manch einer jetzt die CSU als Heilsbringer darstellen wollen, dann vergesse er offenbar, dass in Bayern in Sachen KIP III die Uhren (wieder einmal) anders liefen. Im wahrsten Sinne des Wortes. „Der Freistaat hat sich mit dem Festsetzen der Förderrichtlinien sehr viel Zeit gelassen. Andere Bundesländer waren da wesentlich schneller.“ Während anderswo Projekte, die aus dem Programm finanziert werden, schon längst in der Verwirklichungsphase sind, steht in Bayern erst noch die Genehmigung der von Kommunen und Kreisen eingereichten Förderanträge auf der Tagesordnung. Viele konnten erst kurz vor dem finalen Stichtag in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Gefördert werden können Maßnahmen zur Abbau von Barrieren im öffentlichen Bereich, zur Revitalisierung von Leerständen in Städten und Kommunen und vor allem zur energetischen Sanierung von öffentlichen Bauten, wie Schulen, Mehrgenerationenhäusern oder Verwaltungsgebäuden.
An den Landkreis Haßberge könnten bis zu 5,7 Millionen Euro aus dem Programm fließen. Im Kreisausschuss wurden Ende Januar einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden geht es um die Sanierung der Heizung und um den barrierefreien Umbau des Landratsamtes. Im Kreisbauhof Ebern sollen das Dach, Türen, Fenster und die Heizung erneuert werden. Ebenfalls saniert werden soll im VHS-Gebäude in Haßfurt. Insgesamt haben die Projekte, die der Landkreis finanzieren müsste ein Gesamtvolumen von 1,6 Millionen Euro, das mit 90 Prozent gefördert würde. Darüber hinaus haben die Kommunen natürlich die Möglichkeit eigene Maßnahmen einzureichen.
„Das KIP-III-Geld ist eine wichtige Grundlage, um den Landkreis und seine Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen“, freut sich Wolfgang Brühl über die Unterstützung aus Berlin. „Wir können Maßnahmen umsetzen, die schon länger angedacht waren, dringend notwendig sind und ohne die Fördermittel wohl nicht sofort in die Tat umgesetzt werden könnten.“ Bis zu 90 Prozent der Kosten könnten aus dem Programm gefördert werden. Vorausgesetzt die Maßnahmen werden bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen.