SPD strebt bei den Müllgebühren für die nächsten Jahre weiterhin Stabilität an
Verärgerung über das Vorgehen des Abfallwirtschaftsbetriebes
Ein Bericht von der SPD Kreistsagsfraktion zum Thema Müll.
Bei der Beratung des Kreishaushaltes wurde in der SPD Kreistagsfraktion auch über den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes des Kreis Haßberge und die vorausgegangene Sitzung des Kreis Umweltausschuss diskutiert. Die SPD Ausschussmitglieder berichteten über die Debatte im Ausschuss zu dem Vorhaben des Abfallwirtschaftsbetriebes, eine Gebührenerhöhung vorzusehen. „Eine Beschlussfassung zur Abfallgebührenerhöhung in 2015 hat es im Ausschuss nicht gegeben“, berichtet Kreisrat Paul Hümmer, Sand. Es sei von mehreren Ausschussmitgliedern angesprochen worden, dass über eine eventuelle Gebührenerhöhung noch diskutiert werden müsse. Dazu sei die Datenlage zu dünn gewesen. Es habe an einer entsprechenden Kalkulationsvorlage gefehlt, ergänzt Kreisrat Bürgermeister Sendelbeck, Rentweinsdorf. Die entsprechende Zeitungsberichterstattung ist aus Sicht der SPD eine klare Falschmeldung. Der CSU Fraktionsvorsitzenden G. Geiling, Breitbrunn, hatte aus der Sitzung des Umwelt- und Werkausschuß in den Medien über eine entsprechendes Sitzungsergebnis berichtet.
Die SPD jedenfalls wird für 2015 eine Erhöhung der Müllgebühren ablehnen! Da ist sich die Fraktion einig, erklärt Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Jürgen Hennemann, Ebern. Vor dem Hintergrund der Rücklagen aus vergangenen Jahren sei eine Erhöhung auch finanziell nicht erforderlich, untermauert Willi Sendelbeck die Haltung. Wir wollen zudem, dass die Rücklagen, die die Bürger über ihre Gebühren eingezahlt haben, eingebracht werden und somit die Gebührenerhöhung unterbleibt und hinausgeschoben wird, so Kreis- und Bezirksrat Bernhard Ruß, Sand. „In 2015 ist eine Entnahme aus den Rücklagen von ca. 1,6 Mio. € vorgesehen“, erläutert Kreisrätin Ulricke Zettelmeier, Ebern, den Diskussionsstand. Allerdings reicht der Gebührenüberschuss aus den Vorjahren wahrscheinlich nicht aus, um die Hausmüllgebühren im anstehenden Kalkulationszeitraum über 2016 hinaus bis 2018 konstant halten zu können. „Doch das muss noch eingehend im Umweltausschuss beraten werden,“ laut Paul Hümmer wurde im Ausschuss vereinbart, das im Frühjahr mit den vorgelegten Kalkulationszahlen zu beraten und zu entscheiden. Vor dem Hintergrund, dass noch keine Gebührenerhöhung der Müllgebühren vom Umweltausschuss beschlossen wurde, sei es mehr als unverständlich, dass anscheinend die Kommunen, die die Müllentsorgung selbst regeln, schon Bescheide mit erhöhten Gebühren vom Abfallwirtschaftsbetrieb geschickt bekommen haben. „Das ist eine Mißachtung der politischen Gremien und Entscheidungsträger und nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage das passiert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Jürgen Hennemann, Ebern.
In der Gebührenkalkulation bis 2018 werden Problemstellungen deutlich. So muss eine Entscheidung über die Weiterführung der Projekte Möbel-Z.A.K. und Wühlkiste getroffen werden. So liegen bspw. noch keine Angaben für ein Ersatzförderprogramm zur Bürgerarbeit vor (Fehlbetrag 300 TEuro). Die SPD Kreistagsfraktion spricht sich für eine Weiterführung der beiden Aufgaben-/Projekte ZAK und Wühlkiste aus, um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Einer kurzfristigen Einstellung der Maßnahmen wird die SPD widersprechen, „denn auch Sozialprojekte brauchen eine gewisse Verlässlichkeit“, führt Kreisrat Wolfgang Brühl aus.
Allerdings soll es nach Auffassung der SPD Umweltausschussmitglieder Paul Hümmer, Willi Sendelbeck und Ulrike Zettelmeier auch kein einfaches weiter so geben. „Wir brauchen ein zukunftsfähiges tragfähiges Konzept das über die nächsten Jahre reicht“, so Paul Hümmer. Es könne nicht nur eine Fortführung geben, weil man es irgendwann mal Förderzuschüsse dafür gegeben hat. Diese Verfahrensweise werde leider allzu oft im Landkreis Kreis angewandt, so sein Gefühl, meint SPD Ausschussmitglied Paul Hümmer, Sand.
Die SPD Kreisräte fordern von der Verwaltung die konkreten Zahlen, die Einnahmen und die Ausgaben müssen vorgelegt werden. Weiter schlagen wir eine Aufzeichnung der Besucherzahlen durch die Beschäftigten über die Öffnungszeiten vor. Vor diesem Hintergrund kann dann im nächsten Jahr eine Entscheidung über die Frage, in wie weit eine Fortführung der auf den Landkreis verteilten vier Standorte, erfolgen und festgelegt werden, in welchen Rahmen einschließlich der Öffnungszeiten an den jeweiligen Orten ein Betrieb aufrecht erhalten wird. Das wichtigste wäre aber die inhaltliche Diskussion und Ausgestaltung. Der Kreis muss sich im Klaren werden, über die Fragen: Was sollen und können die Projekte überhaupt leisten und dabei die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verlieren.