Mogelpackung der Staatsregierung
Trägervereine sollen staatlichen Zuschuss für Kindergarten-Eltern vorstrecken
Haßfurt. Als Mogelpackung bezeichneten die Vorstandsmitglieder des SPD Kreisverbandes Haßberge, in einer Sitzung im Zeiler AWO-Seniorenheim, die Ankündigung der CSU-Freie-Wähler-Landesregierung die Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Jahr zum 1. April 2019 zu bezuschussen. Das Geld sollte anscheinend rechtzeitig zur Europawahl im Mai das Wahlvolk gnädig stimmen. Nur habe es die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig geschafft, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung zu schaffen, wie das Bayerische Staatsministerium selbst mitteilte und es „deshalb wünschenswert wäre, wenn möglichst viele Träger und Gemeinden für die betreffenden Kinder die Elternbeiträge um den Zuschussbetrag von 100 Euro pro Monat senken“.
Die praktische Auswirkungen auf die Einrichtungen zeigte der Sander Bürgermeister Bernhard Ruß am Beispiel der beiden örtlichen Kindergärten auf. Die Förderung für die Eltern beider Kindergärten betrage rund 7.000 Euro pro Monat. Diesen Betrag könne der Caritasverein St. Nikolaus nicht stemmen. In der Vorstandssitzung habe die Vorstandschaft des Vereins deshalb die Gemeinde gebeten, die Vorausleistung an die Eltern zu übernehmen. Sie befürchte sonst, dass sie unangenehme Diskussionen mit den Eltern führen müsste, wenn der versprochene staatliche Zuschuss nicht gewährt würde. Die Erwartungshaltung bei den Eltern sei groß.
„Aus parteipolitischen Gründen hätte ich mich gegen den Antrag aussprechen müssen“, sagte Ruß. Schließlich seien die Spitzenkandidaten der CSU und Freien Wähler, Söder und Aiwanger, mit den kostenfreien Kindergartenplätzen im Landtagswahl-Wahlkampf 2018 groß hausieren gegangen. Er habe als Vorstandmitglied im Kindergartenverein die anderen ehrenamtlichen Vorstandmitglieder und die Eltern jedoch nicht im Regen stehen lassen wollen und deshalb die Bereitschaft der Gemeinde erklärt, in Vorleistung zu gehen. Eine solche Praxis sei jedoch nicht in allen Kindergärten und Kommunen der Fall. CSU und Freie Wähler hätten ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Ruß: „Seriöse Politik sieht anders aus.“
Ein weiterer Bürgermeister in der Runde, stellv. Kreisvorsitzender Helmut Dietz (Untermerzbach forderte, die Digitalisierung von Schulen auch aus Landesmitteln verlässlich zu fördern. Dietz: "Die Staatsregierung steht derzeit auf der Bremse und verlässt sich alleine auf die Bundesmittel.“ Sowohl der Bayerische Städtetag als auch Vertreter einzelner Kommunen beklagten, dass es derzeit aus dem bayerischen Förderprogramm für die Sachaufwandsträger von Schulen, die Städte und Gemeinden, keine Gelder gebe. Neue Anträge würden nicht genehmigt und bereits eingeplante Fördermittel gingen verloren, berichtete Dietz unter Bezug auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Darin fordere SPD, dass neben den Mitteln des Bundes aus dem DigitalPakt Schule für Bayern in Höhe von 778 Millionen Euro auch die Landesmittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro in voller Höhe fließen.
