Mindestlohn: CSU lässt Minijobber im Stich
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fordert wirksame Kontrollen
Haßfurt. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohngesetzes auch für Minijobber beschäftigt. Hintergrund ist auf der einen Seite Erfahrungen und Nachfragen von Minnijobbern an die Arbeitsgemeinschaft und Zahlen einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bei knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland umgangen wird, so die Sprecher der AfA im Kreis Rainer Greich, Werner Strätz und Paul Hümmer. Dass die CSU nun einen SPD-Antrag im bayerischen Landtag trotz dieser erschreckenden Befunde ablehnte, stößt beim den SPD-Arbeitnehmern auf vollkommenes Unverständnis: „Wie viele Beweise braucht die CSU eigentlich noch, um einzusehen, dass nur regelmäßige Kontrollen und eine lückenlose Dokumentation der Betriebe über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen können? Die jetzige Regierung bekanntermaßen auch unter Beteiligung der CSU hat sich auf Bundesebene gemeinsam auf den Mindestlohn geeinigt und deshalb steht nun auch die CSU in der Pflicht, seine Wirksamkeit so gut wie möglich auch in Bayern zu gewährleisten. Der durchsichtige Versuch der CSU-Abgeordneten Bayern als Insel der Glückseligen darzustellen, verbietet sich angesichts des vielfältigen Missbrauchs zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt, gerade auch in Bayern, so Werner Strätz.
Die Studie und Erfahrungsberichte auch aus dem hiesigen Landkreis hatten unter anderem offenbart, dass Minijobber trotz Mindestlohngesetz teilweise immer noch extrem niedrige Stundenlöhne erhalten: So bekommt etwa jeder fünfte Minijobber sogar weniger als effektiv 5,50 Euro brutto pro Arbeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn liegt hingegen bei aktuell 8,84 Euro. Die AfA-Vertreter aus dem Landkreis fordern die CSU deshalb zum Umdenken auf: „Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mindestlohns können wir feststellen, dass er vielen Menschen effektiv hilft, ohne dass die von der Union geradezu panikartig beschworenen Negativwirkungen – steigende Arbeitslosenzahlen, überbordende Bürokratie – eingetreten sind. Damit aber alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, können wir nicht auf Kontrollen verzichten! Denn wir wollen keinen 'Mindestlohn light', sondern einen echten Arbeitnehmerschutz,“ so AfA-Sprecher Paul Hümmer, aus Sand.