Haushalt 2016 Kreis Haßberge

23. Dezember 2015

SPD Kreistagsfraktion - Wir dürfen uns nicht zu Tode managen und immer neue Projekte auflegen!

Schlaglichter aus der SPD-Stellungnahme:

Wir sehen den Abfluss der Gelder an den Kreis als Vertrauensvorschuss. Diese Gelder müssen für die Zukunftsaufgaben, die Investitionen im Schulbau, verwendet werden, nicht für den laufenden Betrieb.

Es dürfen nicht die Haupt-/Mittelschulen in den Gemeinden geschlossen werden und wir bauen im Kreis weiter neue Schulen.

Wir sollten uns gemeinsam Fragen, ob alle Stellen und Aufgaben beim Kreis notwendig sind. Hier bedarf es einer Überprüfung der Zuständigkeiten und Absprache zwischen Kreis und Gemeinden, aber auch einer Koordination von Aufgaben. Hier ist eine noch stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung nötig. Auch müssen klare Aufgabenbeschreibungen für die Stellen besonders im Management erstellt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir Dinge nicht doppelt angehen, an verschiedenen Stellen und uns nicht verzetteln.

Wir dürfen uns nicht zu Tode managen und viele Projekte auflegen. Diese müssen auch umsetzbar und finanzierbar sein. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar.

Jürgen Hennemann, SPD Fraktionsvorsitzender, 29.12.2015

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die Eröffnungsbilanz nach dem angewandten Rechnungslegungsystem, der Doppik, liegt zwar jetzt vor, dennoch ist der Haushalt nach dem System immer noch undurchschaubar durch viele Zusammenfassungen. Die Haushaltsstellen werden erst durch Erläuterungen nachvollziehbar. Das macht es für Kreisräte schwerer nachvollziehbar.

Für aussagekräftige Darstellungen brauchen wir zu den Produktbeschreibungen eine umfassende Diskussion zu Zielen in den jeweiligen Produktgruppen. Was wir uns wo in Zukunft leisten wollen und können, muss gemeinsam festgelegt werden. Kennzahlen für die Zielfestlegung zur politischen Gestaltung fehlen und machen eine Steuerung schwierig. Hier gilt es sich heranzutasten.

Deswegen beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Aussagen zum Haushalt:

Wir haben in der Fraktion den Haushalt und die Rahmenbedingungen eingehend diskutiert. Besonders die Steigerung der Steuerkraft mit über 11 % ist für den Kreis erfreulich und dass wir 500 T€ vom Staat bekommen hilft bei den anstehenden Investitionen.

Wir hatten eine lange Debatte zu der Kreisumlage, da die Steuerkrafterhöhung voll dem Kreis zufließt und nichts bei den Gemeinden bleibt. Demnach hätte eine deutliche Senkung der Kreisumlage um ca. 3 % erfolgen müssen, um noch die gleichen absolute Beträge von den Gemeinden einzunehmen. So nimmt der Kreis deutlich mehr von Gemeinden ein, trotz Senkung um die 0,5%. Sehr geehrter Herr Landrat, ein Geschenk von 0,5 % ist leicht zu machen, wenn der Kreis 3%, also 4 Mio. Euro, mehr von den Gemeinden einnimmt.

Es gibt viele Herausforderungen für den Kreis, das ist unbestritten – um die Infrastruktur, besonders in den Schulen, zu erhalten. Wir sehen den Abfluss der Gelder an den Kreis als Vertrauensvorschuss. Diese Gelder müssen für die Zukunftsaufgaben, die Investitionen im Schulbau, verwendet werden, nicht für den laufenden Betrieb.

Klar, dass es hier auch Kostensteigerungen bei der Bezirksumlage, den Personalkosten und Aufwendungen für die Abwicklung der Flüchtlingssituation, gibt. Hier müssen wir uns um Kostenersatz beim Staat, Land bemühen.

Es sind Finanzmittel, Zuweisungen vom Freistaat, nötig, um das bewältigen zu können. Ein Anfang ist hier gemacht, mit den Finanzzuweisungen, aber das reicht noch nicht. Wir haben zu wenige beeinflussbare Einnahmequellen. Es fehlen ausgleichende Maßnahmen und Finanzmittel für die ländlichen Bereiche in der Landesentwicklung, diese Forderung geht an das Heimatministerium. Hier müsste eine deutlichere Förderung des „flachen Landes“ erfolgen, da hier die Aufwendungen wegen der Flächen und relativ dünnen Besiedelung erheblich höher sind. Das zeigt sich bei den Schulbauten genauso als auch bei dem Unterhalt der Krankenhäuser. Und die Schülerbeförderungskosten sind ein gutes Beispiel, sie sind wieder gestiegen, auch durch die Schulverbünde. Wir müssen aufpassen, damit wir nicht wegen der fehlenden Änderung der Bildungspolitik zusätzlichen Fahrtkosten, durch Hin- und Herfahren der Schüler im Kreis, auf den Kosten sitzen bleiben. Hier müsste durch das Heimatministerium den Flächenkreisen und –Gemeinden mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.

Wir werden dem Haushalt und der vorgesehenen geringen Senkung der Kreisumlage um 0,5 % zustimmen. Die hohen Investitionen des Kreises, vor allem in die Sanierung der Schulen für die Bildung, rechtfertigen dies.

Aber eins möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen: Das darf nicht bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren die Kreisumlage wieder weiter steigern, sollte die Steuerkraft wieder rückläufig sein. Hier sind die Städte und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Das heißt: Wir müssen uns einschränken, bei Ausgaben sparen – Baumaßnahmen ziehen, oder für andere Finanzierungsquellen sorgen.

Schulen: hier stehen große Investitionen für den Kreis als Sachaufwandsträger an.

Ich möchte nur auf unser gemeinsames Anliegen verweisen: Die Schulen möglichst vor Ort zu halten, Schulwege für die Kinder gering zu halten und die bestehenden Schulhäuser zu nutzen. Das erfordert bei Rückläufiger Schülerzahl neue Konzepte, die in den Landkreisen nach ihren Bedürfnissen entwickelt werden müssen. Es dürfen nicht die Haupt-/Mittelschulen in den Gemeinden geschlossen werden und wir bauen im Kreis weiter neue Schulen.

Es muss uns um ein Gesamtkonzept der Beschulung im Landkreis gehen, das die bereits die wachsende Ganztagsschule mit berücksichtigt, nicht jede Schulart für sich. Das wäre eine innovative Aufgabe des Bildungsmanagement – in der Bildungsregion sollte das aufgegriffen werden.

Leider müssen wir hier immer der sich schnell ändernden staatlichen Schulpolitik hinterher rennen. Bezahlen müssen wir das bei Kreis für die Realschulen und Gymnasien und bei den Gemeinden die Mittelschulen. Das kostet uns immer viel Geld, da Umbauten und Erweiterungen nötig sind. Das ist nicht in Ordnung. Das sind immer Nachwirkungen der wechselnden Schulpolitik, ohne Ziel, im Freistaat: Durch dieses Scheibchenweise Vorgehen im Schulbereich, entstehen aus unserer Sicht Mehrkosten, als wenn man ein Gesamtkonzept für Schule entwickelt hätte.

Insgesamt hängt die Förderung der Schulbauten durch die Regierung, die Räume, die gefördert werden und die Zuschussrichtlinien weit hinter der pädagogischen Ausrichtung der Schulen und sogar des Kultusministeriums hinterher. Lassen Sie im Kreistag weiterhin gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung die Schulbauten mehr fördert.

Krankenhäuser, Haßbergkliniken. Die drohenden Defizite dieses Jahr und die weiteren Jahre sind dramatisch. Hier muss gegengesteuert werden. Und hier meine ich nicht in erster Linie unsere Krankenhausverwaltung, die kann nur einen Teil, mit guter Organisation, guten Ärzten und qualifizierten Personal und guten Leistungen betragen.

Aber das reicht nicht. Was wir brauchen ist eine bessere Finanzausstattung durch den Staat für kleine Krankenhäuser auf dem Land, Häuser für die Grundversorgung. Die fehlenden Finanzmittel für diese Häuser müssen aufgestockt werden, sie müssen anders betrachtet werden, als die großen Kliniken.

Das wird auch durch das neue Krankenhausstrukturgesetz nicht sehr viel besser, bietet aber einen Ansatz: Portalkliniken und mehr Geld für die Grundversorgung. Die Frage ist nur was bei den Haßbergkliniken ankommt. Derzeit ist die Politik in Berlin und München nicht auf den Erhalt der kleinen Krankenhäuser ausgerichtet– das muss sich ändern, damit unsere Krankenhäuser eine reelle Chance haben. Ich meine wir sollten dafür gemeinsam streiten - Für den Erhalt der Krankenhäuser. Es steht für uns außer Frage, hier alles für die wohnortnahe Versorgung zu tun. Am Beispiel des kasssenärztlichen Bereitschaftsdienst wird das deutlich. Wir im Kreis können das nicht entscheiden, dass wir an unseren Krankenhausstandorten in Haßfurt und Ebern eine Bereitschaftspraxis zukünftig haben. Wir müssen froh darüber sein, dass wir eine Bereitschaftspraxis im Kreis erhalten. Das entscheidet die kassenärtzliche Vereinigung, die Rahmenbedingungen setzt die Politik im Land. Deswegen können nur dort die Entscheidungen getroffen werden, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

Personalaufwendungen – Stellenmehrungen. Ein großer Teil der Stellenmehrungen geht auf die größere Zahl Asylbewerber und Flüchtlinge zurück, die zu uns in den Haßbergkreis zugewiesen wurden. Klar, dass dafür Personal gebraucht wird, aber diese Aufwendungen müßten voll von der Regierung finanziert werden. Das geschieht noch nicht voll. Ich hoffe, dass die Bemühungen mit dem Landkreistag hier Erfolg haben und unser Haushalt wieder entlastet wird.

Ich möchte an dieser Stelle, Ihnen Herr Landrat, Ihrer Verwaltung und besonders der Sozial- und Ausländerbehörde im Haus, an der Spitze H. Sauer, ein großes Lob aussprechen. Was da für eine tolle Arbeit geleistet wird, und versucht wird – was auch geschafft wird - die dezentrale Unterbringung mit den Gemeinden die Unterbringung sachgerecht zu organisieren. Familien dorthin, wo Kindergartenplätze frei sind. Besonders erfreulich ist, dass dies auch bei der Notfallunterbringung praktiziert wird. Die Flüchtlinge nicht in großen Turnhallen unterzubringen (zumindest nicht lange), sondern auf mehrere kleinere Unterkünfte in den Gemeinden im Kreis zu verteilen. Das ist ein menschlicher Akt und macht zudem die Integration leichter.

Und gestatten sie mir einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Asylkreisen auszusprechen, die sich um die Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern. Das ist ein super Job, der bei uns im Kreis, von allen Beteiligten gemacht wird. Doch zurück zum Personal. Auch ohne die Stellen für die Asylthematik, steigen die Personalaufwendungen. Wir sollten uns gemeinsam Fragen, ob alle Stellen und Aufgaben die dort erledigt werden, beim Kreis notwendig sind. Hier bedarf es einer Überprüfung der Zuständigkeiten und Absprache zwischen Kreis und Gemeinden, aber auch einer Koordination von Aufgaben. Hier ist eine noch stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung nötig. Auch müssen klare Aufgabenbeschreibungen für die Stellen besonders im Management erstellt werden.

Wir müssen aufpassen, dass wir Dinge nicht doppelt angehen, an verschiedenen Stellen und uns nicht verzetteln. Wir dürfen uns nicht zu Tode managen und viele Projekte auflegen. Diese müssen auch umsetzbar und finanzierbar sein. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar.

Die geschaffenen Stellen im Management im Bereich Regionalmanagement, Energie, Gesundheit, Bildung und Zukunftscoach, sollen uns helfen die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Sie sollen uns die Arbeit erleichtern. Wir müssen aber aufpassen, dass uns diese Stellen nicht mehr Bürokratisierung und Aufwendungen bringen. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass wir Ende 2016, Anfang 2017 überprüfen, was uns diese Stellen gebracht haben und dem Kreistag Bericht erstattet wird, damit über dir Fortsetzung beraten werden kann, bereits vor der nächsten Haushaltsaufstellung. Es stehen weiter viele Aufgaben für die Zukunft an, gehen wir diese gemeinsam an. Dank an Kreiskämmerer Fröhlich mit seinem Team für die Haushaltserstellung und Darstellung

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt, mit den gemachen Aussagen und Vorschlägen zu.