Fracking in Bayern wirksam verbieten
MdL Kathi Petersen und Kreisrat Paul Hümmer zu Gast bei der Hofheimer SPD
Hofheim. „Die Auswirkungen von Fracking sind heute noch nicht absehbar. Alles andere als ein Verbot wäre daher unverantwortlich.“ Dieses Fazit zog Kathi Petersen, die Schweinfurter SPD-Landtagsabgeordnete, nach der diskussionsreichen Veranstaltung der SPD Hofheim in der Gaststätte „Zu den Haßbergen“. Petersen hatte zuvor die Risiken des Verfahrens dargestellt, bei dem ein „Chemiecocktail“ in die Erde gepumpt wird, um so Erdgas zu gewinnen. So habe eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2012 ergeben, dass bei einer Bohrung in Niedersachsen von den verwendeten Chemikalien sechs als giftig, sechs als umweltschädlich, 25 als gesundheitsschädlich, 14 als reizend und 12 als ätzend einzustufen seien. Auch sei die Entsorgung des „Rückflusses“, also des chemisch verunreinigten Wassers, das eingesetzt wird, nicht geklärt. „Es droht daher eine ähnliche Situation wie wir sie heute bezüglich des Atommülls kennen“, so Petersen.
Zwar sei auch der bayerische Umweltminister Huber für ein Frackingverbot, allerdings nur über das Wasserrecht. Dies könne jedoch dazu führen, dass Fracking in Teilen Bayerns doch möglich würde, wenn dort keine Gefährdungen für das Grundwasser zu erwarten seien. Die SPD-Landtagsfraktion strebt daher eine Bundesratsinitiative an, mit der ein flächendeckendes Verbot im Bergrecht verankert werden soll, damit Fracking flächendeckend unmöglich gemacht werden kann, so Petersen. Judith Geiling, Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat, sprach in der Diskussion um Bodenschätze einen möglichen regionalen Gipsabbau in den Haßbergen an.
Kreisrat Paul Hümmer, Sand, berichtete über die aktuellen Themen im Kreistag. Hümmer äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Protokolle der öffentlichen Kreistagssitzungen nicht im Internet veröffentlicht werden und Bürger bei einer gewünschten Einsichtnahme ins Landratsamt nach Haßfurt fahren müssen. Das ist falsch verstandener Datenschutz, konstatiert Paul Hümmer. Bürgerbeteiligung und Transparenz werden so im Landkreis klein geschrieben. Wer die Bürgerschaft einbeziehen will, muss sie auch bei den Informationen einbeziehen. Wir von der SPD möchten dies, wir würden sogar ein Stück weiter gehen und auch die Sitzungsvorlagen im Internet veröffentlichen, so Hümmer.
Paul Hümmer berichtete auch über die Errichtung einer Vorklasse zum Berufsintergrationsjahr für die Beschulung berufsschulpflichtiger Asylbewerber und Flüchtlinge an der Kreisberufsschule Haßfurt. Die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge nimmt vor dem Hintergrund der schlimmen Kriegsvorgänge auf der Welt zu, infolgedessen dann auch die Zahl der Flüchtlinge im Haßbergkreis. Insbesondere den jüngeren meist unbegleiteten Flüchtlingen unter ihnen muss eine Integration angeboten werden, waren sich die Teilnehmer einig. Voraussetzung dafür ist das Erlernen der Sprache, um dann eine Vorbereitung auf ein Berufsleben zu ermöglichen. Vor diesen Hintergrund wird das Engagement der Berufsschulleitung in Haßfurt für die Errichtung einer Berufsschulklasse zur Berufsintegration sehr begrüßt. In der Diskussion um die Kriegsgeschehen in der Welt ging Hümmer auf das Partnerschaftsverhältnis des Landkreises Haßberge mit Kiryat Motzkin in Israel ein. Wer sich die Verhältnisse in Israel anschaut, muss leider die zunehmende Radikalisierung der israelischen Gesellschaft feststellen. Vor diesem Hintergrund möchte ich als Kreisrat die bisherige Partnerschaft mit Kiryat Motzkin verändern. Die Aufgabe der Partnerschaft müsste es sein, die vernünftigen Menschen der beiden Seite Israel und Palästina zusammenzubringen. Ich meine bei Aufrechterhaltung muss die Partnerschaft um die palästinensische Seite erweitert werden, so Paul Hümmer.
Kultur ist Vielfalt und nicht Ausgrenzung.
Mit der Veranstaltungsreihe „Kunststück“ soll dies im Landkreis ein Stück weit dargestellt werden. Dieses Kunstprojekt im Bereich bildenden Künste wird vom Landkreis finanziell getragen bzw. mit nicht unbeachtlichen Kreismitteln gefördert. Wenn es um bildende Künste im Landkreis geht kann man die Adresse Kunsthandwerkerhof Königswerk mit dem Galerie Sudhaus nicht außen vor lassen. Zumal es sich hier um eine Einrichtungen in Gebäuden mit öffentlichen Eigentum handelt. Ich habe deshalb mit Helmut Dietz, Bürgermeister aus Memmelsdorf, bei der Sitzung des Sport und Kulturausschusses des Kreistages in der es um die entsprechenden Vergabe der Fördergelder ging, beantragt den Kunsthandwerkerhof Königsberg mit seiner Galerie in das Projekt einzubeziehen. Es wurde zugesagt diesen Wunsch aus der SPD-Fraktion zu berücksichtigen. Leider muss man nun bei der Vorstellung des Programms „Kunststück“ feststellen, dass viele andere privaten Einrichtungen bei dem öffentlich geförderten Projekt „Kunststück“ Berücksichtigung fanden aber nicht der öffentlichen Eigentum befindlichen Kunsthandwerkerhof Königsberg, dies ist für mich unverständlich, äußerte Kreisrat Hümmer seinen Unmut.