Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking bittet um Ihre Unterschrift:
**Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Sander SPD-Vorstand unterstützt Petition gegen Fracking
Sand. In seiner letzten Vorstandssitzung befasste sich der SPD Ortsverein, mit dem aktuellen Thema Gasbohrungen unter anderen mit chemischen Hilfsmitteln – dem sogenannten Fracking . Die Vorstandschaft war sich einig: Ziel muss dabei ein ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger sein. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird, fasste Vorsitzender Paul Hümmer die ausführliche Diskussion zusammen.
Anlaß der Diskussion ist der Start einer Petition an den bayrischen Landtag von Bürgern auch aus dem fränkischen Raum. Auch wenn man beim Fracking auf grundwassergefährdende Chemikalien verzichten würde, wäre mit einem unkontrollierten Austreten von giftigen Stoffen, u.a. Schwermetallen und dem Klimakiller Methan zu rechnen, die im Erdgas selbst vorhanden sind. Die Gefahr geht beim Fracking also nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zutage geförderten Kohlenwasserstoffen selbst, die das Grundwasser mit einer Unzahl krebserregender Substanzen verunreinigen können, wurde von Teilnehmern erläutert.
Ein umweltschonendes Fracking „Greenfracking” gibt es nicht. Auch ohne den Einsatz der hochgiftigen Chemikalien bleiben untragbare Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, wie enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Flächenzerschneidung, Grundwasserabsenkungen, Lärm und Abgase durch Schwerlastverkehr, radioaktive Stoffe, die aus dem Erdreich herausgelöst werden, Gefahr von Erdbeben, Klimaschädigung durch austretendes Methan, führte Paul Hümmer aus.
Die Petition ist aktuell da es derzeit eine gesetzesinitiative von Schleswig-Holstein zur Änderung des Bergrechts gibt. Mit der Petition soll der Bayerischen Landtag aufgefordert werden, das die bayerische Staatsregierung die Initiative im Bundesrat unterstützt bzw. mitträgt. Statt auf klimaschädliche, grundwassergefährdende Technik zu setzen, wünschen wir uns in Bayern eine massive Förderung Erneuerbarer Energien, auch der Windenergie, in Bürgerhand. Wir bitten die bayerische Staatsregierung, alles zu tun, damit eine dezentrale Bürgerenergiewende mit regionaler Wertschöpfung gelingt, so die Sander Sozialdemokraten.
Einem im Bundestag diskutierten möglichen geplanten „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ möge das Land Bayern im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn der Textentwurf käme eher einer Erlaubnis von Fracking gleich als einem Verbot. Deshalb fordern wir mit Nachdruck eine Änderung des Bergrechts, Verbot von Fracking und Aussetzen aller Erkundungs- und Aufsuchungslizenzen. Trotz der teilweisen Beteuerungen aus der bayerischen Staatsregierung, sie würden Fracking weder billigen noch erlauben, ist ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fracking nur über eine Änderung des Bergrechts zu erreichen. In seiner derzeitigen Form gewährleistet dies das Bergrecht nicht.
Eine zukunftssichere Alternative zum Fracking ist die Gewinnung von „Windgas“ durch Methanisierung (Power to Gas) aus überschüssiger Windenergie. Auf der Internetseite der Sander SPD sowie beim Vorsitzenden Paul Hümmer sind weitere Informationen erhältlich. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger die Petition zu unterstützen. Weiter wird das Thema Fracking dem nächsten Bezirksparteitag der Unterfranken SPD in Würzburg beschäftigen, so Paul Hümmer abschließend.
Ausgfrackt is!
„Bündnis Weidener Becken“ fordert gesetzliches Verbot von Fracking Protest in der Oberpfalz
Weiden. Auch wenn man beim Fracking auf grundwassergefährdende Chemikalien verzichten würde, wäre mit einem unkontrollierten Austreten von giftigen Stoffen, u.a. Schwermetallen und dem Klimakiller Methan zu rechnen, die im Erdgas selbst vorhanden sind. Die Gefahr geht beim Fracking also nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zutage geförderten Kohlenwasserstoffen selbst, die das Grundwasser mit einer Unzahl krebserregender Substanzen verunreinigen können. „Greenfracking” gibt es nicht. Auch ohne den Einsatz der hochgiftigen Chemikalien bleiben untragbare Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, wie enormer Flächen- und Wasserver- brauch, Flächenzerschneidung, Grundwasserabsenkungen, Lärm und Abgase durch Schwerlastverkehr, radioaktive Stoffe, die aus dem Erdreich herausgelöst werden, Gefahr von Erdbeben, Klimaschädigung durch austretendes Methan. Solche Risiken sind für normal denkende Menschen eigentlich untragbar. Nicht so für Politiker, die für alles ein offenes Ohr haben, am allerwenigsten jedoch für die Belange der Bevölkerung. In der Oberpfalz hat das Unternehmen Rose Petroleum bereits einen ersten Vorstoß für Fracking unternommen, mußte jedoch dem großen Widerstand in der Bevölkerung geschuldet, davon wieder Abstand nehmen. Für den Fall, daß es eine Genehmigung der deutschen Behörden gebe, wolle man jedoch gerüstet sein, hieß es im März diesen Jahres. “Wenn die deutschen Behörden das Fracking des Schiefers zulassen, um größere Mengen Öl und Gas zu fördern, möchte Rose soweit sein, zu entscheiden, ob damit begonnen werden soll oder nicht”, teilte die für Rose Petroleum tätige PR-Agentur vor drei Monaten mit. Rose Petroleum ist die britische Mutterfirma der explorierenden Naab Energie GmbH und unter anderem in Mexiko an Fracking-Projekten beteiligt. Die Aufmerksamkeit der Oberpfälzer richtete sich deshalb in den letzten Wochen und Monaten verstärkt auf das Vorhaben der Bundesregierung, die für Fracking lediglich Ausnahmen zu- und dazu ein Frackinggesetz ausarbeiten lassen wollte. Was zum Gesetz bekannt geworden ist, kommt jedoch eher einem “Fracking-Erlaubnis-Gesetz” gleich. Auch oder gerade weil bayerische Politiker immer wieder betonten und weiterhin den Schein wahren, sie würden Fracking weder billigen noch erlauben, sich ganz konkret jedoch am 26. März mit Landtagsmehrheit weigerten, etwas zum Schutz der Bevölkerung zu unternehmen. Die faulste aller faulen Ausreden kam dabei – wen wundert’s – von der oberbayerischen CSU-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner in ihrer Funktion als Bayerische Wirtschaftsministerin. Sie, die als Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin aus Sicht der Verbraucher kläglich versagt und letztendlich u. a. ein Verbot des Anbaus der GEN-Maissorte 1507 durch Stimmenthaltung ganz bewußt in Brüssel torpedierte, weil ja – wie sie immer betonte, – die Bundesregierung gegen den Anbau ist. Begründet hat sie die Anlehnung der Änderung des Bergrechts im Landtag so: Fracking sei schon jetzt nicht genehmigungsfähig auf Grund des geltenden Wasserrechts. Bürgerinnen und Bürger werden von der Politik einfach nicht ernst genommen. Unterstellen wir, die stellvertretende CSU-Vorsitzende habe sogar Recht, was kann es schaden, das Bergrecht in diesem Punkt zu ändern und ein Fracking-Verbot damit absolut wasserdicht zu machen? Nichts - aber die Politik braucht ein Hintertürchen; eine Möglichkeit Fracking zuzulassen, wenn die Richtigen mit dicken Geldbündel wedeln oder in Bälde nach TTIP die Amis kommen und auch die schlaue Frau Aigner Fracking in Bayern zulassen “muß”. Da wird es dann heißen, wasserrechtliche Belange werden in diesem und jenem Fall nicht betroffen und bergbaurechtlich ist alles in Ordnung, Fracking kann “als Ausnahme zugelassen werden.” Ob die Weidenerin Sonja Schuhmacher ebenfalls solche Überlegungen nicht mehr zur Ruhe haben kommen lassen, wäre denkbar. Sie hat jedenfalls beschlossen, sich gegen die Arroganz der Landtags-CSU und der Kabinettsmitglieder zu wehren. Heute Vormittag haben sie und das “Bündnis Weidener Becken” eine Online-Petition an den Bayerischen Landtag gestartet, mit der Forderung, daß der Freistaat Bayern im Bundesrat die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts unterstützt. Ziel müsse dabei ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger sein. Dies wird unabhängig davon gefordert, ob die Rißbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. Die Petition ist gerade einmal einen halben Tag alt und schon haben über 5.400 Unterstützer gezeichnet.
Petition an den bayerischen Landtag
Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking bittet um Ihre Unterschrift: Mit meiner Unterschrift fordere ich den Bayerischen Landtag auf zu veranlassen, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts unterstützt. Ziel muss dabei ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger sein. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. Einem von der Bundesregierung bereits geplanten „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ möge das Land Bayern im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn der Textentwurf käme eher einer Erlaubnis von Fracking gleich als einem Verbot. Deshalb fordern wir mit Nachdruck eine Änderung des Bergrechts, Verbot von Fracking und Aussetzen aller Erkundungs- und Aufsuchungslizenzen. Statt auf klimaschädliche, grundwassergefährdende Technik zu setzen, wünschen wir uns in Bayern eine massive Förderung Erneuerbarer Energien, auch der Windenergie, in Bürgerhand. Wir bitten die bayerischen Landtagsabgeordneten und die bayerische Staatsregierung, alles zu tun, damit eine dezentrale Bürgerenergiewende mit regionaler Wertschöpfung gelingt. Begründung: Trotz der Beteuerungen bayerischer Politiker, sie würden Fracking weder billigen noch erlauben, ist ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor Fracking nur über eine Änderung des Bergrechts zu erreichen. In seiner derzeitigen Form gewährleistet das Bergrecht nicht, dass die Interessen der Umwelt und der vom Abbau von Bodenschätzen betroffenen Menschen angemessen berücksichtigt werden. Auch wenn man beim Fracking auf grundwassergefährdende Chemikalien verzichten würde, wäre mit einem unkontrollierten Austreten von giftigen Stoffen, u.a. Schwermetallen und dem Klimakiller Methan zu rechnen, die im Erdgas selbst vorhanden sind. Die Gefahr geht beim Fracking also nicht nur von den eingesetzten Chemikalien aus, sondern von den zutage geförderten Kohlenwasserstoffen selbst, die das Grundwasser mit einem ganzen Zoo krebserregender Substanzen verunreinigen können. „Greenfracking" gibt es nicht. Auch ohne den Einsatz der hochgiftigen Chemikalien bleiben untragbare Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, wie enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Flächenzerschneidung, Grundwasserabsenkungen, Lärm und Abgase durch Schwerlastverkehr, radioaktive Stoffe, die aus dem Erdreich herausgelöst werden, Gefahr von Erdbeben, Klimaschädigung durch austretendes Methan. Eine zukunftssichere Alternative zum Fracking ist die Gewinnung von „Windgas“ durch Methanisierung (Power to Gas) aus überschüssiger Windenergie.
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Die Ankündigung der Bundesregierung, „Fracking“ auch in Deutschland zu ermöglichen, hat eine landesweite Debatte losgetreten.
Die Sozialdemokraten fordern für die nächsten Jahre ein Verbot der umstrittenen Gasfördertechnik, den: „Fracking“ ist unsicher und unrentabel, sagt SPD-Energieexperte Ulrich Kelber im SPD.de-Interview.
Wie bei der Energiewende vollführt die Bundesregierung auch beim Thema „Fracking“ einen Eiertanz: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich noch gegen die hoch umstrittene Technik zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen. Vor ein paar Tagen dann die Meldung, die Bundesregierung wolle die Förderung doch ermöglichen. Am Montag schließlich ruderte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zurück: Man wolle „Fracking“ einschränken, nicht ermöglichen. Mehrheit ist gegen „Fracking“
So lässt die Regierung die Menschen wieder einmal bei einer zentralen politischen Frage im Unklaren. Doch die Bürgerinnen und Bürger lassen sich von dem Verwirrspiel nicht irritieren: Einer am Dienstag in der „Welt“ veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge sprechen sich 79 Prozent der Befragten für strenge Umweltauflagen beim „Fracking“ aus.
SPD.de sprach mit dem SPD-Fraktionsvizevorsitzenden und Energieexperten Ulrich Kelber über „Fracking“, die Sorgen der Bevölkerung und die Positionen der SPD. SPD.de: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung das sogenannte „Fracking“ ermöglichen. Worum handelt es sich dabei?
Ulrich Kelber: Durch „Fracking“ wird eine im Gestein eigentlich nicht gegebene Durchlässigkeit für die Öl- oder Gasförderung hergestellt, indem durch das Hineinpressen von Flüssigkeit Risse gebildet werden. Dadurch kann Erdgas oder Erdöl aus früher unerreichbaren Vorkommen gefördert werden.
SPD.de: Das Thema wird derzeit heiß diskutiert. Viele Menschen haben Sorge vor Umweltverschmutzungen im Zuge der Gasförderung. Zu Recht? Ulrich Kelber: Ja! Heute werden für das „Fracking“, also das Aufreißen des Gesteins, umwelt- und wassergefährdende Chemikalien verwendet. Die Frackingflüssigkeit wird dann zwar so gut es geht wieder abgepumpt, aber meist nach Teilbehandlung vor Ort dauerhaft verprasst. Außerdem können bei mangelhafter Abdichtung des Bohrlochs auch weiter oben liegende Grundwasservorkommen verseucht werden. SPD.de: Sollte das umstrittene Verfahren zur Gasförderung nicht lieber ganz verboten werden?
Ulrich Kelber: Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein.
SPD.de: Von Seiten der Industrie hingegen wird frohlockt, Fracking könne Deutschland von Gasimporten unabhängiger machen. Kritiker wiederum sagen, die Methode sei unrentabel. Wer hat Recht?
Ulrich Kelber: Schon wenn die eben genannten Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. Anders als in den USA würde auch die Import-Abhängigkeit nicht beseitigt werden, dafür sind die Vorkommen zu klein. „Fracking“ würde also auch wirtschaftlich keinen Sinn machen.
USA: Protestbewegung auf dem Vormarsch.
In den USA schlägt das Thema schon länger hohe Wellen. Dort hat „Fracking“ zu einem wahren Öl- und Gasboom geführt. Aufgrund von hohen Umweltbelastungen regt sich dort jedoch immer stärkerer Protest. Zuletzt hatte die von der Künstlerin Yoko Ono gegründete Organisation „Artists Against Fracking“ durch medienwirksame Aktionen von sich Reden gemacht. Der Schauspieler Matt Damon ist zudem mit dem „Fracking“-kritischen Film „Promised Land" bei der diesjährigen Berlinale zu Gast.