Die SPD muss Verantwortung tragen im Geist der Partei
Auf Seite 16 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass der Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro erhöht wird. Auch das ist sozialdemokratische Handschrift. Wir akzeptieren nicht, was die Trump-Regierung von uns fordert: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr. Hatte nicht Frau von der Leyen dem zugestimmt?
Die zwei Milliarden Euro werden bestenfalls dazu dienen, die defekten Waffen durch bessere zu ersetzen.
Das Wettrüsten in Europa findet nicht statt. Allein dieser Beschluss führt mich dazu, diesen 28 Seiten zuzustimmen.
Wenn wir lesen: "Wir werden (nicht: sollen!) die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen", dann ist das ein geradezu revolutionärer Satz: Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden, auch dann, wenn Beitragserhöhungen nötig sind. Wer die Milliardenbeträge kennt, die im Gesundheitswesen rasch fällig werden, ahnt die Bedeutung dieses Satzes. Die Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren durchgesetzt, dass bei Beitragserhöhungen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen sollen - und nun kommen Union und SPD und sagen: Nein, da machen wir nicht mehr mit.
