Der Leser hat das Wort zum Poststreik
Hier sollen Arbeiter zweiter Klasse entstehen
Darum geht?s! Immer mehr Firmen-und Privatkunden stehen hinter den Zustellern.
Der Streit zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Post dreht sich um 49 Regionalgesellschaften, die das Unternehmen seit Ende des letzten Jahres gegründet hat. 6000 Paketzusteller sollen in den sogenannten Post-Tochter DHL Delivery GmbHs nicht nach dem gleichen Lohn (Haustarif der Post) bezahlt werden.
Die gleiche Arbeit sollen jetzt die Kolleginnen und Kollegen in den neugegründeten GmbHs für 20 Prozent weniger Lohn machen, die weiterhin Seite an Seite mit ihren „ehemaligen“ Kollegen in den Postbetrieben stehen. Hier sollen Arbeiter zweiter Klasse entstehen.
Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden in der Post mit Kurzzeitverträgen und Befristungen eingestellt, um flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren zu können, so behauptet das Unternehmen.
In der Post ist nun für den befristeten Arbeitnehmer keine Arbeit mehr da, wohl aber für die gleiche Arbeit in den neuen Delivery GmbHs für bis zu 1000 Euro weniger Lohn. Dafür aber in Festanstellung. In den neuen Regionalgesellschaften würden bis 2020 rund 10 000 neue Stellen entstehen. Warum dann nicht in der Post? Warum ist gleiche Arbeit nicht gleich viel wert?
Die Post erzielte im letzten Jahr einen Betriebsgewinn von fast drei Milliarden Euro. Der Brief- und Paketbereich trug einen erheblichen Teil dazu bei. Bis 2020 soll der Gewinn Jahr für Jahr um acht Prozent wachsen auf knapp fünf Milliarden Euro.
Die deutsche Post DHL ist der größte Logistikkonzern der Welt. Kein Konkurrent kann durch die gemeinsame Auslieferung von Briefen und Paketen mehr Verbundvorteile nutzen. Zusteller in DHL-Uniform liefern 43 Prozent aller Päckchen in Deutschland aus. Die Post dominiert den Wettbewerb. Es geht um einen Konzern, der Milliardengewinne schreibt, der die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden auf 9,6 Millionen Euro im Jahr erhöht, sich aber nicht um seine Mitarbeiter schert. Selbst die Politik schaut nicht mehr zu. Die Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte sagte, die Bundesregierung müsse „endlich ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Post zu einem fairen Umgang zurückfindet“. Selbst Sigmar Gabriel verlangt nun Aufklärung, was den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft.
Auf dem Parteikonvent am Samstag, 20. Juni, in Berlin erklärte sich die SPD solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Tarifverträge sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohngerechtigkeit. Der SPD-Parteikonvent wendet sich daher entschieden gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen.
Seit der Postreform 1994 hat es einen derartigen Konflikt nicht mehr gegeben. Trotz fortlaufenden Stellenkürzungen- und Entlassungen, die Kürzung der Einkommen, immer mehr Überwachung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit Wettbewerbsfähigkeit hat dies bei diesen Gewinnen nichts zu tun.
Herold Gütlein Knetzgau
Quelle Haßfurter Tagblatt
Die SPD hat sich bei ihrem Parteikonvent (Parteitag) solidarisch mit den streikenden Post-Beschäftigten erklärt und Vorwürfe gegen die Deutsche Post erhoben.
Es dürfe nicht zu einer "Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung" kommen, heißt es in einer am Samstag in Berlin beschlossenen Resolution. Hintergrund des Tarifstreits ist der Aufbau eines flächendeckenden Netzes in der Paketzustellung. Dazu wurden 49 regionale Gesellschaften unter dem Dach der Posttochter DHL Delivery gegründet.
Dort werden die Beschäftigten schlechter bezahlt als in der Muttergesellschaft. Die Post spricht von der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft sieht dagegen in dem Vorgehen des Konzerns eine Flucht aus dem Haustarifvertrag und einen Bruch tarifvertraglicher Vereinbarungen über das Verbot der Fremdvergabe im Bereich der Paketzustellung.
"Die Menschen machen die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz für deutlich weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie fallen auch nicht mehr unter die Mitbestimmung der Betriebsräte der Post AG", heißt es in der SPD-Resolution. Der Parteikonvent forderte den Post-Vorstand auf, mit Verdi über eine konstruktive Lösung zu verhandeln. Geltende Vereinbarungen und Mitbestimmung müssten geachtet werden.
Parteikonvent Berlin am 20. Juni 2015,
Beschluss Tarifbindung und Mitbestimmung schützen
Solidarität mit den Beschäftigten der Post AG
Der SPD-Parteikonvent erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG. Der Streik wendet sich im Kern gegen die vom Vorstand der Deutschen Post AG begonnene Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen im Paketzustellbereich.
Sie stellt einen Bruch von vertraglichen Zusagen dar, für die die Beschäftigten zuvor Zugeständnisse gemacht hatten. Der Vorstand der Deutschen Post AG hat Ende letzten Jahres mit der DHL Delivery GmbH eine hundertprozentige Tochter gegründet. Viele Beschäftigte der Post AG mit befristeten Arbeitsverträgen haben seitdem keine Vertragsverlängerung mehr bekommen. Sie sollen stattdessen eine unbefristete Anschlussbeschäftigung in der Paketzustellung bei den DHL Delivery Regionalgesellschaften erhalten. Neueinstellungen in der Paketzustellung sollen nur noch in den Delivery GmbH erfolgen.
Das Ziel der Operation ist klar: Für die Beschäftigten der Tochterfirma gilt nicht mehr der Haus-Tarifvertrag der Post AG. Die Menschen machen die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz für deutlich weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie fallen auch nicht mehr unter die Mitbestimmung der Betriebsräte der Post AG. Der Vorstand der Post AG bricht damit auch eine vertragliche Vereinbarung, die die Fremdvergabe von Zustellbezirken auch innerhalb des Konzerns engumgrenzt.
Für diese Zusicherung haben die Beschäftigten der Post viele Zugeständnisse gemacht. Die SPD achtet die Tarifautonomie als zentralen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz haben sich bewährt und sind eine wesentliche Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Tarifverträge sorgen für höhere Entgelte, bessere rbeitsbedingungen und mehr Lohngerechtigkeit. Voraussetzung für eine funktionierende Tarifautonomie ist aber, dass sich die Sozialpartner an die Regeln der Tarifpartnerschaft halten und nicht einseitig aus der Tarifbindung aussteigen oder einseitig definieren, welcher Tarifvertrag gilt.
Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nutzt die Deutsche Post AG im Arbeitskampf inzwischen missbräuchlich Werkverträge, um das Streikrecht der Beschäftigten zu unterlaufen. Zusätzlich werden Leiharbeitnehmer unter Umgehung des DGB - Tarifvertrages zur Leiharbeit aus osteuropäischen Ländern eingesetzt. Auch dieses Vorgehen ist mit einer funktionierenden Tarifautonomie nicht vereinbar.
Der SPD-Parteikonvent wendet sich daher entschieden gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung.
Der SPD-Parteikonvent fordert den Vorstand der Deutschen Post AG auf, mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln. Die geltenden Vereinbarungen zum „Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken“ und die Mitbestimmung müssen geachtet werden.
Der SPD Parteikonvent fordert den Vorstand der Deutschen Post AG auf, die Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit zum Unterlaufen des Streikrechtes unverzüglich einzustellen.