Bundestag trifft auf Betriebsräte*innen
MdB Bernd Rützel vom Ausschuss Arbeit und Soziales im Dialog mit Arbeitnehmer*innen beim Betriebsräte Treff Haßberge
Königsberg. Bei Betriebsrätetreff Haßberge, organisiert von der katholischen Betriebsseelsorge unter der Leitung von Rudi Reinhardt, war MdB Bernd Rützel, SPD, (zweiter von links) vom Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales im Dialog mit Arbeitnehmer*innen in Königsberg. Bernd Rützel war sich in der Diskussion mit den Teilnehmern einig, die Kluft in Deutschland verlaufe in Deutschland nicht zwischen Jung und Alt, zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern zwischen Arbeit und Kapitel, zwischen Menschen die immer reicher werden und Menschen die schauen müssen über die Runden zu kommen.
Ein Schwerpunkt in der Diskussion war die Rententhematik. Bernd Rützel erinnert daran, dass es früher schon mal Aufstockungsbeträge für Menschen mit niedriger Rente gab. Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss zu einer Rente gelangen die zum Leben, ohne den Gang zum Sozialamt, reichen muss. Heute ist dies schon viel zu oft nicht mehr der Fall, dies will die SPD mit der Einführung der Grundrente verändern, so MdB Bernd Rützel. Ein weiterer Schritt wäre die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Diese Forderung wurde von den Teilnehmern positiv aufgenommen.
Für die Finanzierung müssen die Produktivitätsfortschritt stärker als in der Vergangenheit herangezogen werden. Außerdem müssen Arbeitseinkommen weniger stark mit Steuern und Abgaben belegt werden. Stattdessen sollten Einkommen aus Kapital, Finanzkonstruktionen und hohen Vermögen stärker besteuert werden, waren sich die Teilnehmer einig.
Weitere Themen des BR-Treffens war die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, die von der SPD durchgesetzt wurde. Die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf ca. 12 Euro, denn Mindestlöhne dürfen keine Armutslöhne sein. Befürwortet wurde von den Teilnehmern, dass der Solidaritätszuschlag für die obersten 10 Prozent der Einkommen nicht abgeschafft wird. Bernd Rützel informiert noch über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeitdokumentation und unterstrich ohne Dokumentation ist dem Betrug der Beschäftigten Tor und Tür geöffnet.
