Zweite Stellungnahme zu Pressebericht „Prima Klima im Kreistag“ im FT vom 29.10.21
Die Presseberichte zum Thema Auseinandersetzung über den Klimaschutz im Landkreis bedürfen einer Erklärung. Es geht nicht darum, wer, wann die besten Ideen eingebracht hat. Es geht nicht darum, sich mit Vorschlägen zu übertrumpfen, sondern darum eine pragmatische Umsetzung voranzubringen.
Wir haben keine Zeit lange zu diskutieren, wir müssen handeln, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Nein, die Situation ist auch nicht vergiftet, wie behauptet wurde.
Nein wir streiten auch nicht um die besseren Konzepte.
Die gibt es nämlich schon. An diesen wird gemeinsam seit langem in der g.u.t. gearbeitet. Gemeinden, Bürgermeister und der Kreis zusammen. SPD-Bürgermeister wie CSU Bürgermeister und auch Freie Wähler bringen sich hier ein.
Und das genau ist das, was uns ärgert. Die CSU Fraktion mit MdL Steffen Vogel kommt daher als gäbe es das alles nicht und stellt einen Antrag, dass man jetzt Energiewende machen soll. Und alles ist gut?
Das Motto: Wer hat es gemacht? Die CSU. Wer ist schuld? Die SPD. Funktioniert nicht mehr.
Ein Prozess muss nicht erst angestoßen werden, die Bearbeitung des Themas läuft schon länger. Es ist schon dreist das zu ignorieren und so zu tun als starte man jetzt mit dem Antrag der CSU einen Ideenwettbewerb. Dazu sind schon viele Maßnahmen in der GUT auf den Weg gebracht worden, wie ein digitaler Energienutzungsplan und daraus abgeleitete Projekte. Die Ideen die regenerative Energie durch Photovoltaik und Windkraft auszubauen, an denen gearbeitet wird.
Auch ein Landkreis Werk zur Energieerzeugung und Vermarktung im Kreis ist kein neuer Gedanke von Steffen Vogel, sondern wird in der GUT seit längerem diskutiert, eingebracht hatte dieses der neue Geschäftsführer Herr Siller.
Ein gemeinsames Vorgehen, das praktizieren wir und wollen das auch weiter tun. Die SPD-Bürgermeister brachten sich in der Vergangenheit ein und werden sich bei dem Thema weiter stark einbringen. Die Aussage, die SPD wäre beim Klimaschutz völlig blank und alles hat die CSU gemacht, kommentieren wir nicht. Wir als SPD Mandatsträger handeln hier lieber.
Wir wollen das Thema Klimaschutz im Landkreis weiter fordern bringen. Es gibt gar keine andere Alternative.
Wir haben als SPD-Fraktion eine Klima Sitzung des Kreistages vorgeschlagen, auf der alle Projekte die bereits bearbeitet werden, vorgestellt werden sollen, um einen gemeinsamen Stand zu haben. Erst dann können Beschlüsse mit konkreten Zielsetzungen gefasst werden. Die Vorbereitungen sollen jetzt im Umwelt und Werkausschuss des Kreises erfolgen. Danach können im Kreistag, möglichst in einer eigenen Klima Sitzung, Beschlüsse erfolgen und auf allen Ebenen an deren Umsetzung gearbeitet werden.
Wir packen mit an.
Für die SPD Kreistagsfraktion Haßberge
Jürgen Hennemann
1. Bürgermeister Stadt Ebern
Jürgen Hennemann
1. Bürgermeister Stadt Ebern