„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“
Berlin,Haßfurt. Mit der Forderung Hartz IV zu überwinden konfinierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Unterbezirk Haßfurt, Paul Hümmer, Sand, seinen Parteifreund Bundesminister Hubertus Heil bei einer Tagung im Reichstag von Berlin.
Bei der Tagung ging es um die Frage wie will die SPD Deutschlands Sozialstaat zukunftsfest aufstellen. Dabei brachte Arbeitnehmervertreter Paul Hümmer die Positionen der AfA ein. Hinsichtlich der Arbeitslosenversicherungen sollten folgende Reformen Priorität haben: Die Bezugsdauer das Arbeitslosengeld I sollte abhängig von vorherigen Beschäftigungszeiten und Alter verlängert und beim Arbeitslosengeld II die Freibeträge erhöht werden. Die Möglichkeiten des Zuverdiensts sollten ausgebaut und eine Änderung der Anrechnungsregeln im Transfersystem vorgenommen werden. Der Fokus sollte mehr auf der Förderung von Arbeitssuchenden und weniger auf Sanktionen liegen, wobei eine vollständige Abschaffung jeglicher Sanktionsmöglichkeiten nicht für empfehlenswert gehalten wird. Es müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten für einen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen geschaffen werden.
Einig waren sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (rechts) und Paul Hümmer darin, dass dem digitalen Kapitalismus Grenzen gesetzt werden müssen. Der Staat müsse die Regeln setzen, so Heil. Einigkeit bestand auch darin, dass das neue Teilhabechancengesetzes für Langzeitarbeitslose neue Chancen eröffnet.