Starkes Signal für ökologische Politik auch aus dem Landkreis Haßberge
SPD im Landkreis begrüßt Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt
Haßfurt. Ein klares Signal für eine umweltbewusste, ökologische und nachhaltige Politik nicht nur im Bereich der Landwirtschaft sieht die Landkreis SPD in der großen Unterstützung, die das Volksbegehren Artenvielfalt auch im Landkreis Haßberge erfahren hat. Wir sehen jetzt die Staatsregierung in der Pflicht zum Handeln, nachdem die Vergangenheit von nicht gehaltenen Versprechungen durch die Staatsregierung bei Thema Umwelt geprägt war. Diese Einschätzung des Kreisvorsitzenden Wolfgang Brühl schloss sich der SPD Kreisvorstand an. Über 15 Prozent aller wahlberechtigten Bürger, haben sich die sich auf ihren Rathäusern im Landkreis Haßberge zur Unterstützung eintragen lassen. Sie haben zum historisch besten Ergebnis eines Volksbegehrens in Bayern von mehr als insgesamt 1,7 Millionen Unterstützern und einer Beteiligung von 18,4 Prozent beigetragen. Auch im Landkreis Haßberge gab es in allen Gemeinden klaren Rückenwind für den Schutz der heimischen Insekten: die größte Unterstützung gab es in Theres und Sand mit annähert 20 Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren. Zwei Gemeinden mit aktiven SPD Ortsvereinen und langen sozialdemokratischen Engagement, so stellvertretender Kreisvorsitzender Paul Hümmer.
„Die bayerische Staatsregierung ist jetzt am Zug und hat die Chance, einen eigenen Gesetzesentwurf mit einem breit angelegten Programm für Arten- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Nach dem großen Zuspruch für das Volksbegehren ist aber auch klar: weder die Initiatoren noch die über 1,7 Millionen Unterstützer werden sich mit Alibi-Lösungen abspeisen lassen“, meinte stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Petersen.
Die nun anstehende Diskussion im Bayerischen Landtag biete noch einmal die Chance, auch über Parteigrenzen hinweg Eckpunkte für eine moderne Umweltpolitik zu setzen, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Bürgermeister Helmut Dietz. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch in Industrie, Gewerbe und Verkehr und selbstverständlich auch den privaten Haushalten gibt es große Aufgaben“. Paul Hümmer, stellvertretende Kreisvorsitzender und 3. Bürgermeister der Gemeinde Sand, betonte ebenfalls den Artenschutz als Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Er sieht im Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz im Landkreis auch eine Absage an Politikverdrossenheit: „Nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal gibt die direkte Demokratie auf bayerischer Landesebene wichtige Impulse für eine fortschrittliche Politik“.
Schriftführerin Nicole Meyer, erinnerte daran, dass dieses Jahr auch das ebenfalls von der SPD unterstützte Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ in die Rathäuser kommt. Die Landkreis SPD werde sowohl den wahrscheinlichen Volksentscheid für Artenvielfalt wie auch das Volksbegehren für die Krankenhäuser vor Ort voll unterstützen. Es ist gut, dass auf diesem Weg soziale und ökologische Belange auch in unserem Landkreis in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken“, fasste Wolfgang Brühl die Vorstandsdiskussion zusammen.