SPD-Ortsverein Sand a. Main einig... Scheuer gehört gefeuert!
Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Sand a.Main fordern die SPD Bundestagsfraktion und den SPD Parteivorstand auf, den Rücktritt des CSU Verkehrsministers Andy Scheuer zu fordern bzw. dessen Entlassung aus dem Amt in den Koalitionsgesprächen einzubringen.
Scheuer hat ein Siebenhundertmillionengrab für die Steuerzahler*innen zu verantworten. Im Untersuchungsausschuss widersprechen mehrere Manager Scheuer in zentralen Aussagen und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister Scheuer. Scheuer verweigert sich offensichtlich, die Zielsetzungen das Pariser Klimaabkommens ernsthaft in der Verkehrspolitik umzusetzen. Der CSU Verkehrsminister Scheuer ist nicht nur das Problem der CSU, Scheuer ist ein Problem der gesamten Regierung und damit auch eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Politik. Für die SPD als Regierungspartei muss die klare Ansage sein: Scheuer gehört gefeuert!