SPD MdL Volkmar Halbleib stellt Forderung nach zusätzlichen kommunalen Hilfsprogrammen an Ministerpräsident Dr. Söder,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Beschluss der gestrigen Sitzung des Ministerrats werden Unterstützungsleistungen des Freistaates für von Starkregen Betroffene nur für bestimmte Landkreise festgelegt. Sicher sind die genannten Gebietskörperschaften in besonderer Weise von den Starkregenereignissen der letzten Tage betroffen. Allerdings erreichen mich aus meiner Region Mainfranken auch jenseits der im Kabinett festgelegten Gebietskulisse dramatische Schilderungen von Schäden durch die Starkregen- und Hochwasserereignisse. Beispiele aus dem Landkreis Würzburg und aus dem Landkreis Haßberge können dies eindrucksvoll verdeutlichen.
Den Markt Reichenberg, Landkreis Würzburg, hat es gleich zweimal hintereinander heftig erwischt - als einzige Gemeinde im Lkr. Würzburg – wegen eines punktuell heftigen Starkregens, den der bereits übersättigte Boden nicht mehr aufnehmen konnte, während im nur wenige Kilometer entfernten Würzburg alles trocken blieb. Am 9. und 15. Juli stand die Ortsmitte bis zu einem Meter (!) hoch unter Wasser. Zahlreiche Keller und zum Teil auch Wohnungen sind vollgelaufen - beim zweiten Mal nicht nur mit Wasser, sondern auch mit Schlamm. Bei einigen Familien und z.B. auch beim - ohnehin durch Corona schon schwer gebeutelten - Gastwirt sind die Schäden groß. Auch die Infrastruktur ist betroffen: eine Straße im Ort wurde z.B. unterspült und ist aufgebrochen. Etwas anders stellt sich die Situation in Schwarzach da. Der Ort bereits zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren von einem verheerenden Hochwasser (HQ 100) heimgesucht.
Auch im Landkreis Hassberge, der ebenfalls nicht der vom Kabinett beschlossenen Gebietskulisse angehört, waren mehrere Gemeinden massiv betroffen. So berichtet die Main-Post am 9. Juli: „Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann spricht von einem Jahrhunderthochwasser. Sein Zeiler Amtskollege Thomas Stadelmann wählt den Begriff Wahnsinnshochwasser, während der Knetzgauer Rathauschef Stefan Paulus immer wieder das Wort Katastrophe in den Mund nimmt: Alle drei Kommunen liegen im Landkreis Haßberge, den die Unwetter über Franken am Freitag mit am stärksten getroffen haben. Ebern, Zeil und Knetzgau waren auch für Ralf Dressel, Kreisbrandrat in den Haßbergen, die Schwerpunkte des Einsatzgeschehens. "So ein Hochwasser habe ich noch nie erlebt", sagt der Feuerwehrmann, – eines nämlich, das sich über große Flächen des Haßbergkreises verteilt und dementsprechend viele Ortschaften in Mitleidenschaft zieht.“
Ich bitte Sie eindringlich, für alle betroffenen Gemeinden die beschlossenen und weitere Hilfen zugänglich zu machen. Nach meiner Kenntnis hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner gestrigen Sitzung diese Möglichkeit durch eine räumliche Öffnungsklausel ausdrücklich eröffnet. Die Schilderungen der verantwortlichen Kommunalpolitiker über die Schäden an der kommunalen Infrastruktur machen zudem deutlich, dass auch die Ausweitung der Hilfen für Kommunen auf alle betroffenen Kommunen, unabhängig von den bisher im Beschluss erfassten Gebietskörperschaften erstreckt werden muss. Nach den mir vorliegenden Rückmeldungen muss die finanzielle Unterstützung des Freistaates für Kommunen zudem deutlich über einen Verweis auf Förderprogramme nach dem FAG hinausgehen. Erforderlich sind zum einen zusätzliche Finanzmittel und zum anderen höhere Fördersätze, um den arg gebeutelten Kommunen wirksam unter die Arme greifen zu können.
Für eine rasche Entscheidung im Sinne einer Ausweitung der Gebietskulisse auf alle betroffenen Gemeinden und im Sinne von zusätzlichen Mitteln und höheren Förderquoten bei der Unterstützung der betroffenen Kommunen bedanke ich mich vorab und hoffe im Interesse der betroffenen Menschen und Kommunen auf eine zeitnahe positive Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Halbleib, MdL