SPD fordert ein Ende des Widerstands der Freien Wähler gegen die Umsetzung der Grundsteuer C
Sand am Main Große Nachfrage nach Baugrundstücke einerseits, anderseits unbebaute baureife Grundstücke. In unserer Gemeinde gibt es etwa 65 baureife Grundstücke und auf der anderen Seite eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Diese unbefriedigende Situation gibt es nicht nur in Sand sondern in sehr vielen Kommunen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ auf den Weg gebracht. Darin wird den Kommunen zur Baulandmobilisierung die Möglichkeit eröffnet, eine sogenannte Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben. Doch die Uneinigkeit in der Bayerischen Staatsregierung zwischen CSU und Freien Wählern gefährdet die Umsetzung.
Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 gefordert. Diese hatte die SPD in der Regierungskoalition dann auf den Weg gebracht. In diesem Rahmen wurde mit der Grundsteuer C ein Instrument geschaffen, mit dem Städte und Gemeinden Bauland mobilisieren können, sich Baulücken leichter schließen lassen und man Spekulation entgegenwirken könne. Gemeinden sollen mit der Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese Grundsteuer C schafft also finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen.
Das Bundesgesetz hat auf Betreiben der CSU jedoch eine Länderöffnungsklausel, den Ländern wird somit die Umsetzung freigestellt. Leider nehmen die Freien Wähler in der bayerischen Staatregierung genau dies zum Anlass die Grundsteuer C zu verhindern. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und von Bürgermeister Abensberg sagt dazu: Wenn die Politik ernsthaft steuernde Bodenpolitik, also sparsamen Umgang mit der knappen Ressource Boden, betreiben will, dann muss sie uns, den Gemeinden als verantwortlichen Planungs- und Ausführungseinheiten, auch die notwendigen Instrumente dafür geben. Hierzu gehört auch die Grundsteuer C.
Baulandmobilisierung vorbringen Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für die Einführung dieser Grundsteuer C ausgesprochen. Der Städtetags-Vorsitzende Markus Pannermayr bezeichnete zuletzt die Grundsteuer C als unverzichtbares Instrument, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Die Bayerische Staatsregierung ist nun gefordert, sich klar zur Grundsteuer C zu bekennen und den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, die dringend benötigte innerörtliche Baulandmobilisierung voranzubringen. Eine solche innerkommunale Mobilisierung von Bauland dient auch dazu, sparsam mit Grund und Boden umzugehen und „Flächenfraß“ zu vermeiden. Wir, von der SPD, würden uns wünschen das die „Freien Wähler“ ihren Widerstand gegen die Umsetzung der Grundsteuer C auch in Bayern aufgeben würden. Dies wäre ein wichtiger Schritt auch für die Innenentwicklung in der Gemeinde Sand und gegen den Flächenfraß.
Vorsitzender Paul Hümmer
