Politischer Aschermittwoch in Eltmann: Klare Ziele für ein modernes Deutschland
Eltmann – Beim politischen Aschermittwoch der SPD in der Mainterrasse begrüßte der SPD Ortsvereinsvorsitzende , Roman Hermann, zahlreiche Gäste.
In seiner Eröffnungsrede schilderte er eindrücklich seine Erfahrungen aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf, in dem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wiederholt Anfeindungen und Spott ausgesetzt waren. Hermann stellte klar, dass diese Stimmen nicht die Mitte der Gesellschaft repräsentieren: „In Deutschland engagieren sich 28,8 Millionen Menschen ehrenamtlich – und mindestens genauso viele unterstützen dieses Engagement aktiv. Wer Hass sät und Ehrenamtliche verspottet, gehört nicht zu jenen, die unser Land und unsere Demokratie am Laufen halten.“
Als Hauptrednerin des Abends gab Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar einen aktuellen Einblick in die laufenden Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union in Berlin. Sie betonte, dass eine stabile Regierung auf einer soliden Finanzierung basieren müsse – und genau daran arbeite das Sondierungsteam der SPD. „Bevor wir über Entlastungen für Familien, ein gerechteres Steuersystem oder die Zukunft der Rente sprechen – und das werden wir tun –, brauchen wir ein gemeinsames Verständnis darüber, wie wir die Herausforderungen unseres Landes angehen. Deutschland fährt auf Verschleiß – das spüren die Menschen tagtäglich, ob bei der Bahn, auf den Straßen oder in unseren Schulen und Kitas. Das müssen wir ändern“, so Dittmar.
Ein zentrales Anliegen sei zudem die langfristige Finanzierung der Verteidigung, jedoch nicht zulasten dringend benötigter Investitionen in die Zukunft. „Unsere Sicherheit darf nicht gegen sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und daran halten wir uns“, betonte die Staatssekretärin.
Um ein modernes, zukunftsfähiges Deutschland zu gestalten, habe die SPD ein umfassendes Finanzierungspaket als Startpunkt vereinbart: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – Langfristige Investitionen in Schienen, Brücken, digitale Netze und Klimaschutz sollen den Investitionsstau lösen und Deutschland modernisieren.
Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse – Mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung werden in die Verteidigung investiert, ohne andere wichtige Investitionen zu gefährden. Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Reform der Schuldenbremse für Bund und Länder – Um die Schuldenbremse nicht zur Investitionsbremse werden zu lassen, soll sie bis Ende 2025 reformiert werden. Als erster Schritt dürfen die Länder bereits jetzt Schulden für Investitionen aufnehmen, analog zur bestehenden Regelung für den Bund. Diese Maßnahmen bilden die Grundlage für weitere Verhandlungen zu Renten, Löhnen, Mieten und der Unterstützung von Familien. „Die Gespräche werden nicht einfach, aber die SPD ist sich ihrer Verantwortung für unser Land und die hart arbeitenden Menschen bewusst“, so Dittmar abschließend.
Ein weiterer Redner des Abends war Stephan Schneider, der als Gast in Wallburgstadt sprach. In seiner Rede machte er deutlich, dass die SPD seit jeher die Partei war, die den Rechten und Faschisten die Stirn geboten hat. Er erinnerte an die Veranstaltung auf dem Haßfurter Marktplatz, bei der es gemeinsam mit der CSU, den Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Initiative „Omas gegen Rechts“ gelungen ist, Flagge zu zeigen und zusammenzustehen.
„Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen ein Deutschland, das in die Zukunft investiert, unsere Sicherheit stärkt und wirtschaftliches Wachstum ankurbelt. Dafür setzen wir uns als SPD mit voller Kraft ein.
