„Mogelpackung“ aus München
„Seriöse Politik sieht anders aus!“
Kreisvorstandschaft der SPD kritisiert Umgang der Landesregierung mit dem Zuschuss zu den Kita-Gebühren – Wolfgang Brühl tritt im Mai nicht mehr als Kreisvorsitzender an.
Haßfurt/Zeil An der Spitze der SPD im Landkreis Haßberge bahnt sich ein Wechsel an. Nach 14 Jahren als SPD-Chef im Landkreis Haßberge wird sich Wolfgang Brühl (Eltmann) bei der Kreiskonferenz, die am 18. Mai stattfindet nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Er möchte den Weg freimachen für neue Ideen und neue Impulse bei den Haßberg-Sozis. Neben den personellen Neuausrichtung, für die es bereits einen Vorschlag gibt, der bei der Kreiskonferenz präsentiert werden soll, standen bei der Vorstandssitzung in Zeil Themen wie „Fridays for Future“ und die Kita-Pläne der Staatsregierung im Mittelpunkt.
Als „Mogelpackung“ bezeichneten die Vorstandsmitglieder dabei die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, die Kindergartenzeit ab sofort mit 100 Euro pro Kind und Jahr zu bezuschussen. „Das Geld soll anscheinend rechtzeitig zur Europawahl im Mai das Wahlvolk gnädig stimmen“, stellte Bernhard Ruß ein wenig sarkastisch fest. Nur leider habe es die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig geschafft, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung zu schaffen. Weswegen, so steht es in einem Schreiben aus München, „es wünschenswert wäre, wenn möglichst viele Träger und Gemeinden für die betreffenden Kinder die Elternbeiträge um den Zuschussbetrag von 100 Euro pro Monat senken“. Oder um es mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Brühl zu sagen: „München schafft an und vor Ort sollen es die Träger der Kindergärten zahlen.“
Dass dieser Schuss nach hinten losgeht, zeigte der Sander Bürgermeister Bernhard Ruß am Beispiel der beiden Kindergärten St. Nikolaus und St. Martin, die es in seiner Gemeinde gibt. Die Förderung, die München für die Eltern beider Kindergärten bereitstellen müsste, betrage rund 7000 Euro pro Monat. Ein Betrag, den der Caritasverein St. Nikolaus nicht stemmen kann. In der Sitzung Ende März habe die Vorstandschaft des Vereins deshalb die Gemeinde gebeten, die Vorausleistung an die Eltern zu übernehmen. Sie befürchte sonst, dass sie unangenehme Diskussionen mit den Eltern führen müsste, wenn der versprochene staatliche Zuschuss nicht gewährt würde. Die Erwartungshaltung bei den Eltern sei nämlich verständlicherweise sehr groß.
„Aus parteipolitischen Gründen hätte ich mich eigentlich gegen den Antrag aussprechen müssen“, sagte Bernhard Ruß. Schließlich seien die Spitzenkandidaten der CSU und Freien Wähler, Söder und Aiwanger, mit den kostenfreien Kindergartenplätzen im Landtagswahl-Wahlkampf 2018 groß hausieren gegangen. Er habe als Vorstandmitglied im Kindergartenverein die anderen ehrenamtlichen Vorstandmitglieder und die Eltern jedoch nicht im Regen stehen lassen wollen und deshalb die Bereitschaft der Gemeinde erklärt, in Vorleistung zu gehen. So einfach laufe es aber nicht in allen Kindergärten und Kommunen. „CSU und Freie Wähler haben ein ziemliches Durcheinander angerichtet“, ärgerte sich der Sander Bürgermeister. „Seriöse Politik sieht anders aus.“
Ebenfalls Unmut machte sich mit Blick auf die Förderung der Digitalisierung in Schulen breit. „Die Staatsregierung steht derzeit auf der Bremse und verlässt sich alleine auf die Bundesmittel“, erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Helmut Dietz und machte klar, dass es wichtig und unumgänglich sei, die Digitalisierung an Schulen auch aus Landesmitteln verlässlich zu fördern. Aktuell sehe es aber eher so aus, dass es aus dem bayerischen Förderprogramm für die Sachaufwandsträger von Schulen, die Städte und Gemeinden, keine Gelder gebe. „Neue Anträge werden nicht genehmigt und bereits eingeplante Fördermittel gehen verloren“, berichtete der Untermerzbacher Bürgermeister und bezog sich auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Darin fordere die SPD, dass neben den Mitteln des Bundes aus dem DigitalPakt Schule für Bayern in Höhe von 778 Millionen Euro auch die Landesmittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro in voller Höhe fließen.
„Wir finden es super, dass auch in der Kreisstadt Haßfurt junge Menschen von unterschiedlichen Schulformen an Protesten für mehr Klimaschutz teilnehmen, denn die ungebremste Erderwärmung führt unweigerlich in eine Klimakatastrophe“, freute sich Carolin Petersen über den Haßfurter Beitrag zu „Fridays for Future“. Die Aktion sei ein Positivbeispiel dafür, wie sich Schüler- und Schülerinnen, die noch nicht wählen dürfen, politisch einbringen können. Es zeige sich, dass das Vorurteil der unpolitischen Jugend von heute so nicht stimme, meinte Johanna Bamberg-Reinwand. „Die jungen Menschen nehmen ihre Zukunft in die eigene Hand, sagen ihre Meinung und fordern die Verantwortlichen zum Handeln auf