Landratsamt Haßberge reagiert auf SPD Anfrage -Bedürftige erhalten FPP2 Masken per Post zugeschickt
Als Reaktion auf das SPD-Schreiben an den Landrat Wilhelm Schneider reagiert dieser gut schnell. Bedürftige erhalten FPP2 Masken per Post zugeschickt. Bedürftig das sind die Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt) sowie Obdachlose und Nutzer von Tafeln. Jeder, der im Landkreis Haßberge leistungsberechtigt ist, das sind rund 2000 Menschen – erhält nächste Woche per Post fünf Schutzmasken gratis zugeschickt. Sie müssen sich also selbst um nichts kümmern.
Diese erfreuliche Meldung sieht der SPD Kreisverband Haßberge als Reaktion auf an den an Landrat Wilhelm Schneider gerichteten offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,
der SPD Kreisverband und die Kreistagsfraktion der SPD zeigen sich verwundert über den Aktionismus des Ministerpräsidenten Söder und der Staatsregierung. Die Pflicht zum Tragen von FFP 2 Masken mag zum Eindämmen der Pandemie ein richtiger und wichtiger Schritt sein, sie hätte aber besser geplant und koordiniert werden müssen. Wie bei allen bisherigen Maßnahmen wird etwas verkündet und die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu kommen verspätet bei den Akteuren vor Ort an. Fragen der Bürger können nicht beantwortet werden.
Es bleiben Unklarheiten, die Unmut auslösen. So auch wieder die Ankündigung, dass vom Freistaat kostenfreie FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel ist parteiübergreifend das gleiche: Neuinfektionen müssen in allen Bevölkerungskreisen vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, zusätzlich zu der Maskenverteilung an Pflegende, bedürftigen Menschen im Landkreis die Masken möglichst leicht und kostenlos über Jobcenter, Sozialamt oder die Tafelausgaben zugänglich zu machen um das Einkaufen und die Nutzung vom ÖPNV für alle Menschen zu gewährleisten.
Nicht nur für die, die schnell genug waren um noch Masken in Drogeriemärkten zu ergattern oder genug Geld übrighaben, um sie zu überteuerten Preisen in Apotheken zu kaufen, sollen vor dem Virus geschützt werden, sondern alle. Die Krise darf soziale Ungleichheit nicht verstärken. Es wäre fatal, wenn der Eigenschutz vor dem Virus vom Familieneinkommen abhängen würde. Und auch das Timing der Ankündigung halten wir für äußerst ungünstig. Absprachen mit Sozialverbänden hätten vorab erfolgen müssen, damit diese sich darauf hätten einstellen können und mitzuhelfen.
Außerdem entsteht durch immer mehr Programme von Bund und Land zur Vergabe von Masken in der Bevölkerung Verwirrung. Keiner blickt mehr durch. Informationen fehlen. Das alles hat zur Folge, dass in den Kommunen die Telefone nicht mehr stillstehen, aber keine befriedigenden Auskünfte gegeben werden können, weil die Verordnung zur vollmundig angekündigten Maskenpflicht erst noch geschrieben und die Verteilung der Masken noch organisiert werden muss.
Wir appellieren an Sie und Ihre Verwaltung nicht die gleichen Fehler zu machen, sondern die Vergabe der Masken schnell zu koordinieren und für die Bürger transparent zu machen, sodass die Verordnung von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. Schnelles und zielorientiertes Handeln ist nun gefragt. Es muss klar deutlich werden, wer bekommt wann kostenfreie Masken und wo und wie. Gerne unterstützen die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Bürgermeister Sie entsprechend ihrer Möglichkeiten. Die angehängte Pressemitteilung erhalten Sie zur Kenntnis.
Viele Grüße
Jürgen Hennemann in Namen der Kreistagsfraktion und Johanna Bamberg-Reinwand für den SPD-Kreisverband Haßberge