Kleine und große Politik bei der Sander SPD
Sand. Eine große Palette von Themen wurde auf der jüngsten Mitgliedersammlung des SPD Ortsvereins behandelt und diskutiert.
Von der Kanalsanierung in der Nikolausgasse, einem öffentlichen Hallenschwimmbad im Maintal, dem Flugplatz in Haßfurt, bis zur Rücktrittsforderung des Bundesverkehrsmisters Andy Scheuer, der nach Auffassung der Teilnehmer gefeuert werden sollte.
Auch beim SPD-Ortsverein hinterlässt die Corona-Pandemie ihre Spuren. Die geplanten Veranstaltungen mussten abgesagt werden, so aktuell der Kinderflohmarkt am geplanten letzten Sonntag im November. Neben den fehlten Einnahmen, die die Kassenlage negativ belastet, geht natürlich auch die Gemeinschaft ein stückweit verloren. Diese negativen Erscheinungen der Corona-Maßnahmen treffen natürlich alle Vereine. So muss man muss aufpassen, dass diese Belastungen unser Gemeinschaftsleben nicht nachhaltig schädigen, so Vorsitzender Paul Hümmer. Zum Thema Flugplatz meinte Vorsitzender Paul Hümmer: Die Absage der Industrie und der Austritt aus der Flugplatzgesellschaft von der Stadt Schweinfurt ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen die mit der strukturellen Bedeutung des Verkehrsflugplatzes, die öffentliche Subventionierung mit dem Geld der Kreisbürger*innen, gerecht fertigen haben.
Eine große Enttäuschung ist, das Ausbooten der SPD-Fraktion durch die CSU und die Freien Wählern bei der Besetzung der Gemeindevertreter im Wasserzweckverband. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten wurde das Stärkeverhältnis der Gruppen im Gemeinderat bislang immer bei der Besetzung berücksichtigt. Diesmal hat die CSU/FW Mehrheit der SPD durch Mehrheitsbeschluss unseren Vorschlag Bastian Hümmer niedergestimmt. Ich finde es schade, da die fachliche Kompetenz unseres Vorschlages von niemanden bestritten wird und die neuen stellvertretenden Bürgermeister nicht gemäß ihrem Versprechen „Kooperation statt Konfrontation“ gehandelt haben, so der Vorsitzende.
In der Diskussion wurde von den Mitgliedern Anträge zum Parteitag der UnterfankenSPD beschlossen, die als Adressaten die SPD Bundestagsfraktion und den SPD Parteivorstand haben.
Unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder die Regel werden. Eine Befristung darf nur dann zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt (zum Beispiel Elternzeit).
Die Delegierten fordern die SPD Bundestagsfraktion und den SPD Parteivorstand auf, den Rücktritt des CSU Verkehrsministers Andy Scheuer zu fordern bzw. dessen Entlassung aus dem Amt in den Koalitionsgesprächen einzubringen. Scheuer hat ein Siebenhundertmillionen-Grab für die Steuerzahler*innen zu verantworten. Im Untersuchungsausschuss widersprachen mehrere Manager Scheuer in zentralen Aussagen und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister Scheuer. Scheuer verweigert sich offensichtlich, die Zielsetzungen das Pariser Klimaabkommens ernsthaft in der Verkehrspolitik umzusetzen.
Bau, Betrieb und Planung der Autobahninfrastruktur muss eine zentrale Aufgabe in öffentlicher Hand sein und bleiben! Einen weiteren Straßenausbau über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) oder Public Private Partnership (PPP) wird abgelehnt. Es wäre eine Abtretung von staatlichen Aufgaben an Private, also eine Teil- oder verdeckte Privatisierung der Daseinsfürsorge des Staates.
Die SPD-Konferenz unterstützen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihrer Gewerkschaft VERDI bei der berechtigten Forderung nach höheren Verdiensten und besseren Arbeitsverdiensten in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Der Landkreis Haßberge wird aufgefordert, in den Unternehmen in denen der Landkreis Haßberge eine Unternehmensbeteiligung hat und keine Tarifbindung vorliegt diese herzustellen!
Weitere Themen sind die Finanzierung des Sozialstaates muss auf neue Finanzierungsgrundlagen gestellt werden. Der gesetzliche Mindestlohn muss stärker als bislang geplant erhöht werden. Bei den Fahrten für den Schulweg sind zurzeit erstmal nur die Kosten der Schüler bis zur 10.Klasse frei. Die Kostenfreiheit für Schulfahrten sollten aber grundsätzlich für alle Schularten gelten.
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung stand auch die Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz Bad Kissingen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr auf der Tagesordnung. Die Teilnehmer der Mitgliederliederversammlung unterstützen einmütig die bisherige Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar aus Massbach, die auch gesundheitspolitische Sprecherin im Bundestag ist. Sand wird dabei vertreten von Heike Scheuring, Paul Hümmer und Bernhard Ruß.
