Klare Worte beim „Politischen Aschermittwoch“ der Eltmanner SPD
Eltmann: Erst klare Worte und dann leckerer Fisch – der politische Aschermittwoch der Eltmanner SPD erfüllte auch bei seinem „Comeback“ nach der Corona-Pause die Erwartungen der Menschen, die in die gut gefüllte Gaststätte Mainterrasse gekommen waren. Sowohl Roman Hermann, Vorsitzender des Ortsvereins, als auch Landtagskandidatin Johanna Bamberg-Reinwand und die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar fanden deutliche Worte für das Agieren des politischen Kontrahenten, das ja eigentlich nur ein Lamentieren ist.
Stammesältester? Sabine Dittmar fühlte sich beim Kostüm, mit dem Markus Söder bei der Fastnacht in Franken aufmarschierte, eher an Charlton Heston in seiner Rolle als Mose in dem Film „Die zehn Gebote“ erinnert. Was aus der Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten auch passen würde. „Auch Mose ist mit seinem Volk durch die Wüste geirrt.“ Ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Jahren. „Söder Politik erinnert mich in vielen Punkten an ein planloses Hin- und Herirren“, fand sie klare Worte.
Als Beispiele nannte sie die Energiewende „die Bayern lange Jahre erfolgreich ausgebremst hat“. Außer umarmter Bäume sei da leider nichts gewesen. Oder die einst angedachte Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten? Ein Plan, der jetzt – Verliebtheit ins Amt und sich selbst lässt grüßen – von ihm wieder ad acta gelegt werden soll. Markus Söder sei ein Meister des Taktierens. Einer, der immer das sagt, was sein Volk, seiner Meinung nach, gerne hören möchte. Im Moment bestünden die Äußerungen des Ministerpräsidenten vor allem aus Kritik an der Ampel und den Entscheidungen in Berlin. Konstruktiv mitarbeiten? Das sei nicht Markus Söders Ding. Dann schon lieber verbal austeilen.
Für Sabine Dittmar auf jeden Fall der falsche Weg. In unruhigen Zeiten, in denen die Menschen durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Folgen – Stichwort Energiekrise – Sorgen umtreiben, braucht es ein Mit- statt ein Gegeneinander. „In einer Zeit, in der die Menschen sich sorgen, nicht nur um Frieden und Sicherheit, sondern auch, ob sie ihre Rechnungen noch bezahlen können, in einer Zeit in der die Gesellschaft droht sich zu spalten, in einer Zeit in der die Politik den Menschen Antworten, Halt und Zuversicht geben muss, ist Taktieren und nur an sich und seinen Erfolg zu denken, völlig unangebracht.“ Stattdessen gelte es Entscheidungen zu treffen, die den Menschen helfen. Genau das mache die Koalition in Berlin. Sie stelle sich den Herausforderungen und agiere mit der nötigen ruhigen Hand, „weil es hopplahopp, wie es die CSU glauben machen will, nun einmal nicht geht“.
Die Liste der Entscheidungen, die – im Angesicht der Krise und des Krieges – für die Menschen getroffen wurden, sei lang. Sie reicht von Energiepreisbremsen über Einmalzahlungen, gefüllte Gasspeicher bis hin zum Neun-Euro-Ticket oder der Erhöhung des Kindergeldes. „Und nebenbei haben wir auch noch einiges aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, sagte Sabine Dittmar und hatte dabei den Mindestlohn oder das Bürgergeld im Blick.
Eines haben alle Maßnahmen übrigens gemeinsam. Sie wurden von der CSU abgelehnt. „Aber es ist ja auch Landtagswahlkampf und der hat natürlich Vorrang bei der CSU. Ein gemeinsames Handeln zum Überwinden der Krise kommt nicht in Frage, da bleibt die politische Kultur und politische Vernunft schon gerne mal auf der Strecke.“ Eine Beobachtung, die Johanna Bamberg-Reinwand nur bestätigen konnte. Die CSU ziehe es vor, eine Neiddebatte zu führen und zu schüren, anstatt konkrete Vorschläge für eine soziale Politik für alle Menschen zu machen. In Bayern bewege sich seit Jahren in dieser Hinsicht kaum etwas. Und dieses Nichts werde von Markus Söder und seiner Partei noch schöngeredet. „Soziale Politik ist leider in Bayern ein Fremdwort“, machte die Kreisvorsitzende der Haßberg-SPD, die als Landtagskandidatin im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld antritt, klar. „Zu viele Menschengruppen bleiben unter dem Radar.“
Das zu ändern ist eines der Ziele, mit denen die Zeilerin in den Wahlkampf zieht. „Wer SPD wählt, bekommt soziale Politik für Bayern“, machte sie klar. Dazu gehören Respekt vor Lebenswegen und Lebensentwürfen, die nicht der bayerischen Norm entsprechen. Dazu gehören faire Arbeit und faire Löhne durch ein Tariftreuegesetz. Ein weiteres wichtiges Feld, auf dem es dringend Veränderungen brauche, ist für Johanna Bamberg-Reinwand die Bildungspolitik. „Massive Investitionen in den Bildungsbereich von der Kinderkrippe über das Meisterbafög bis in die Universitäten sind nötig, um die Innovationskraft Bayerns zu erhalten.“
Dass in Bayern jedes Jahr aufs Neue Lehrkräfte fehlen, sei ein jahrzehntelang gewachsenes, hausgemachtes Problem falscher Prioritätensetzung, machte die Kreisvorsitzende klar. Leider werde im Freistaat ohne das nötige Augenmaß und nur kurzfristig agiert. „Diesen Mangel zu beheben, wird Jahre dauern, da die bayerischen Universitäten gar nicht die Kapazitäten haben, mehr Lehrkräfte auszubilden.“ Jetzt Lehrer:innen aus dem Ruhestand zu holen oder in anderen Bundesländern abzuwerben, sei definitiv keine Lösung des Problems. Vielmehr gehe es darum, den Beruf wieder attraktiver zu machen. Zum Beispiel durch den Abbau der immer mehr Überhand nehmenden Verwaltungsaufgaben.
Zu Beginn des Politischen Aschermittwochs hatte Roman Hermann, Vorsitzender des veranstaltenden SPD-Ortsvereins Eltmann, den Fokus auf die Politik in der Wallburgstadt gelegt. Dabei lobte er die Arbeit der „eigenen“ Stadträte aus der SPD-Fraktion. „Sie bringen sich in den Gremien immer mit fachlicher Kompetenz ein und wissen – im Gegensatz zu anderen Stadträten – wo die Prioritäten in Eltmann liegen müssen.“
Die sieht Roman Herrmann nämlich in einigen Bereichen verschoben. Zum Beispiel beim Neubau des Standesamts, der mit 3,2 Millionen Euro, die alleine aus städtischen Mitteln finanziert werden, veranschlagt ist. Geld, dass der Vorsitzende an anderer Stelle besser aufgehoben sähe. „Mit Blick auf unser Freibad – das 1938 erbaut wurde und dennoch in den Sommern immer sehr gut besucht wird – frage ich mich schon, ob man hier die richtigen Prioritäten gesetzt hat!“
Ein Dorn im Auge ist dem Eltmanner SPD-Chef auch der Umgang mit den Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet. Sie auszuweisen befürwortet er ausdrücklich. Allein mit Schildern sei es aber nicht getan.
„Es ist ein Irrglaube zu denken, dass jemand der mit 70 durch eine 50er-Zone fährt, sich durch ein neues 30er-Schild bremsen lässt.“ Egal ob in der Wallburgstraße, der Weingartenstraße oder sonst an anderen Stellen – eine nachhaltige Wirkung lasse sich doch nur dann erzielen, wenn die Ordnungshüter auch davon überzeugt werden, wenigstens ab und an den markanten stellen Präsenz zu zeigen.
