Kein „Weiter so!“ auf Bundesebene – Zuversicht im Kommunalen
Erste Vorstandssitzung der Haßberg-SPD mit der neuen Kreischefin Johanna Bamberg-Reinwand
Die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin, aber auch ein erster Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung der neu gewählten Kreisvorstandschaft der Haßberg-SPD.
„Es wurde sehr konstruktiv und angeregt diskutiert!“ Johanna Bamberg-Reinwand war vom Engagement, das die neue Vorstandschaft bei ihrer Premiere als SPD-Kreischefin zeigte, mehr als angetan. „Ich sehe uns mit Blick auf die Kommunalwahlen auf einem sehr guten Weg“, machte die frisch gewählte Vorsitzende des Kreisverbands klar. „Unser Ziel muss es sein, bei den Bürgermeisterwahlen ähnlich erfolgreich abzuschneiden wie vor sechs Jahren“, hofft die Zeilerin darauf, dass die roten Rathäuser im Landkreis verteidigt werden können.
„Für den Kreistag werden wir eine Liste mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, die für unsere Region stehen und sie voranbringen wollen, aufstellen.“ Auch für das Amt des Landrats werde es einen Kandidaten geben. „Wir haben Leute in unseren Reihen, die das könnten“, ist die neue Vorsitzende von den Fähigkeiten ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter überzeugt.
Während auf kommunaler Ebene Zuversicht herrscht machen die neuesten Entwicklungen in Berlin Johanna Bamberg-Reinwand eher Sorgen. Spätestens nach dem Ergebnis der Europawahlen müsse man bereit sein, ausgetretene Pfade zu verlassen. „Ein Weiter-so darf es auf Bundesebene nicht geben!“ Gerade das Thema Klimaschutz müsse noch mehr in den Fokus gerückt werden. „Allerdings nicht nur mit der Aussage, dass etwas getan werden muss, wie sie immer wieder von den Grünen kommt, sondern mit konkreten Inhalten und Handlungsvorschlägen“, machte die stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Petersen klar, dass es aus ihrer Sicht nur mit Worten nicht getan ist.
„Klimaschutz mit sozialer Sicherheit zusammenbringen!“ – das ist für Johanna Bamberg-Reinwand das große Thema für die Zukunft. „Wir müssen unser Profil in der Koalition drastisch schärfen.“ Die vielen guten Ideen, die von der SPD vorgebracht werden und die teilweise auch schon umgesetzt wurden, müssen in der Öffentlichkeit weit besser verkauft werden. „Wir sollten klar machen, wofür unsere Partei steht.“
Die Union sei leider in vielen Bereichen nur noch in einer Blockade-Haltung. „Von der SPD liegen viele Vorschläge bereits auf dem Tisch“, berichtet Caroline Petersen und nennt die ordentliche Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Klimaschutzgesetz, das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung. „Jetzt brauchen wir Entscheidungen, um diese umzusetzen. Dafür müsse man bereit sein, auch deutlicher als bisher in die Konfrontation mit dem Koalitionspartner zu gehen. Wenn die Union nicht bereit sei, ihre starre Haltung bei der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz aufzugeben, gebe es eigentlich kaum noch eine Grundlage für eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Blockade-Politik gebe es aber nicht nur in Berlin, sondern auch in München. „Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter“, meinte Paul Hümmer mit Blick auf die Pläne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Grundsteuer. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung.“ Das habe, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, auch der Deutsche Städtetag unmissverständlich deutlich gemacht. Ein einheitliches Recht halte den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen. „Außerdem verhindert eine einheitliche Regelung, dass die Bundesländer in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten.“ Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. „Die CSU gefährdet mit ihrer Starrköpfigkeit die Finanzkraft der Kommunen“, brachte es Paul Hümmer auf den Punkt.