Haßberg-SPD appelliert an Landrat Wilhelm Schneider und kritisiert Markus Söder

14. Januar 2021

Haßfurt Mit Blick auf den kommenden Montag und die Einführung der FFP-2-Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel fordert der SPD-Kreisverband von Landrat Wilhelm Schneider und seiner Verwaltung schnelles Handeln.

Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgt wie vieles in Bayern überstürzt“, kritisiert Paul Hümmer den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der sei wieder einmal mit einer Maßnahme vorgeprescht, ohne die Umsetzung und deren Folgen im Blick zu haben. „In den kommenden Tagen müssen sich jeder Menge Menschen mit FFP-2-Masken eindecken, um weiter einkaufen zu können oder mit Bussen und Bahnen fahren zu dürfen“, stellt der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Haßberge fest.

Mit Blick auf die leeren Regale, die es am Donnerstag in den Drogeriemärkten und teilweise auch in den Apotheken gab, sei deutlich zu erkennen, dass es an der Logistik hakt. „Dass das Nicht-Tragen einer FFP-2-Maske in der ersten Woche noch nicht sanktioniert wird, verschafft allen Beteiligten Luft, zeigt aber auch, dass Söder selbst nicht damit rechnet, dass alle Menschen bis kommenden Montag mit Masken versorgt sein können“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Johanna Bamberg-Reinwand. Zudem sei ein deutlicher Preisanstieg zu beobachten.

Hier könne die inzwischen erfolgte Ankündigung, dass 2,5 Millionen Masken an Bedürftige kostenlos verteilt werden, zwar ein wenig Abhilfe schaffen. Es bleibt aber die Frage, wie diese Masken verteilt werden sollen. „Das Timing ist wieder einmal das große Problem“, sagt Johanna Bamberg-Reinwand. „Es hätte vorab Absprachen mit Sozialverbänden und anderen Einrichtungen geben müssen, um die Verteilung der Masken vorzubereiten und koordinieren zu können.“ Jetzt sei Eile angesagt.

Eine mögliche Lösung schlägt Paul Hümmer vor. „Der Landkreis sollte sich darum kümmern, dass die Masken für Bedürftige so schnell wie möglich über das Sozialamt, den Jobcenter oder die Tafeln ausgegeben werden“, appelliert er an Wilhelm Schneider und seiner Verwaltung und bedauert, dass es wieder einmal die Verantwortlichen vor Ort sind, die die Mängel einer an sich guten Idee aus München ausbaden müssen. „Markus Söder geht es leider fast nur noch darum, in der Öffentlichkeit als Macher gut dazustehen. Auf die Gegebenheiten in den Kommunen nimmt er dabei keinerlei Rücksicht.“

Ein Punkt, der auch für die Verteilung der FFP-2-Masken gilt, die das bayerische Gesundheitsministerium kostenfrei zur Verfügung und die über die Gemeinden ab 25. Januar an pflegende Angehörige ausgegeben werden sollen. „Davon haben wir in den Gemeinden erst über ein Rundschreiben des bayerischen Städtetages erfahren“, berichtet Jürgen Hennemann. „Diese Ankündigungspolitik ohne den notwendigen Vorlauf zur Organisation der Vorgänge ist unseriös“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Eberner Bürgermeister klar.

Die Bürger würden schon in den Verwaltungen anrufen und nach Masken fragen. „Wir können aber keine Auskunft geben, weil wir nicht genau Bescheid wissen“ ärgert sich Jürgen Hennemann. „So etwas muss koordiniert ablaufen. Erst informieren, dann organisieren, dann verkünden.“ Das schaffe oder wolle die Staatsregierung aber leider nicht. „Und wir in den Gemeinden müssen es dann ausbaden. Wir helfen ja gerne, aber abgestimmt!“

Aber nicht nur in den Verwaltungen, auch in der Öffentlichkeit sorge das immer wieder praktizierte Vorpreschen von Markus Söder für Unmut. Masken, die schon bald Pflicht werden, aber nicht gekauft werden können, schaffen nicht unbedingt für Vertrauen, findet Nicole Meyer. „Wer will, dass die Bevölkerungen die Maßnahmen akzeptiert, der muss mit Bedacht handeln“, fordert die Schriftführerin des SPD-Kreisverbands.

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