Der Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel nimmt zum Koalitionsvertrag Stellung.
Die IG Metall hat den Koalitionsvertrag als Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten bezeichnet.
"Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Der Koalitionsvertrag mit einigen Regelungen, die vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt wären, ist ein Anfang", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt.
IG Metall: Koalitionsvertrag ist Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten.
Frankfurt am Main - Die IG Metall hat den Koalitionsvertrag als Grundlage für Politik im Interesse der Beschäftigten bezeichnet. "Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Der Koalitionsvertrag mit einigen Regelungen, die vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt wären, ist ein Anfang", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt. "Gute Lebenschancen, mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer sind zu jeder Zeit unser Ziel. Daran messen wir jede Regierung", sagte Wetzel.
Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn würde die überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. Die Umsetzung trage zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen bei. Die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stabilisiere das Tarifvertragssystem und stärke die Tarifautonomie. Gleiches gelte für den ausgeweiteten Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz.
Die Höchstverleihdauer bei Leiharbeit von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten bedeuteten deutliche Verbesserungen für die Betroffenen. "Die Parteien müssen die Interessen aller Beschäftigtengruppen ernst nehmen. Bei der Leiharbeit ist das berücksichtigt. Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen muss dennoch kommen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall. Lohndumping könne sonst durchs Hintertürchen wieder eingeführt werden. Verbesserungen bei der Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen suche man im Koalitionsvertrag vergebens. Damit sei eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft vertan.
Die IG Metall begrüße die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. "Das ist mehr als gerecht", sagte Wetzel. Nachbesserungen forderte Wetzel dagegen in der Bildungspolitik: "Mit allgemeinen Aussagen ist keinem der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz geholfen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Ausbildungsplatzgarantie." Gleiches gelte für die Zugänge zu Bildung. Die IG Metall fordere deshalb ein Anrecht auf frühkindliche Bildung und die Möglichkeit, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Zugang zur Universität zu erhalten.
Die Regelungen zur Energiewende im Koalitionsvertrag seien der IG Metall zu vage. "Wer die Industriepolitik stärken will, muss die Energiewende zum Mega-Projekt erklären und Kompetenzen bündeln. Wenn die Parteien hier keine Ambitionen entwickeln, sehen wir keine Chance für den industriellen Strukturwandel", sagte Wetzel. Das erfreuliche allgemeine Bekenntnis zur Industrie müsse mit Leben gefüllt werden. Die IG Metall sei bereit, ihre Fachkompetenz dabei einzubringen.