Bericht: Politischer Aschermittwoch der SPD in Eltmann
„Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“
Eltmann. Bernhard Ruß peilt bei der Wahl im Herbst seine dritte Amtszeit im Bezirkstag Unterfranken an. Er war beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Eltmann der Hauptredner. „Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“, zitierte Ruß Willy Brandt. Am Aschermittwoch beschäftigen sich die Redner meist überwiegend mit den politischen Mitbewerbern, bei der SPD in Eltmann ging es aber auch um die SPD und um den Koalitionsvertrag.
„Es wäre unredlich gewesen, heute nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, meinte Hauptredner Bernhard Ruß. Seine Analyse der in Berlin ausgehandelten GroKo fiel allerdings positiv aus. Es liege nun an den eigenen Politikern, auch schnell sozialdemokratische Politik umzusetzen. Hans-Georg Häfner eröffnete den Aschermittwoch in Eltmann, der der traditionsreichste weit und breit ist.
Als Direktkandidat für die Landtagswahl stellte sich René van Eckert aus Mellrichstadt vor. Auch er lobte die innerparteilichen Prozesse im Zusammenhang mit der Großen Koalition als „Sternstunden der Demokratie“. Die SPD habe sachlich diskutiert, sich der Verantwortung gestellt. „Und wir haben es nicht nötig, unsere Erfolge von irgendwelchen Sprechblasenproduzenten einer bayerischen Sechs-Prozent-Partei als Zwergenaufstand kleinreden zu lassen“, gab sich van Eckert kampfeslustig. Er kandidiere, weil er sich für einen neuen politischen Stil einsetzen wolle, sagte der Mellrichstädter, der dem Stimmkreisabgeordneten Steffen Vogel (CSU) kein gutes Zeugnis ausstellte. Als größten Fauxpas kritisierte er, dass Vogel im vergangenen Jahr als Anwalt einen offensichtlichen Reichsbürger vertrat und in dessen Namen die Unparteilichkeit des Gerichts und des Richters anzweifelte. Hauptredner Bernhard Ruß möchte im Oktober das Mandat für eine dritte Amtszeit im Bezirkstag. Zunächst beschäftigte er sich mit den turbulenten Geschehnissen der vergangenen Monate, die für viele Sozialdemokraten an der Basis nicht einfach gewesen seien. Er gestand dabei auch schonungslos Fehler in der Kommunikation ein. Allerdings sei die lange Zeit der Regierungsbildung nicht der SPD, sondern dem Rückzug der FDP geschuldet, während die Grünen in den Jamaika-Gesprächen offenbar „extrem geschmeidig“ gewesen seien. Die SPD habe sich schließlich der Verantwortung gestellt und müsse sich nicht kleinreden lassen. „Die CSU soll erst mal bundesweit Politik machen. Und was haben sie denn geliefert die letzten vier Jahre? Außer Glyphosat-Schmitt?“, fragte er.
Er habe die über 170 Seiten Koalitionsvertrag durchgearbeitet und das Ergebnis sei mehr, als man sich bei einem 20-Prozent-Wahlergebnis hätte wünschen können. „Unsere Leute haben gut verhandelt, jetzt müssen wir schnell Ergebnisse liefern“, erklärte Ruß, der keinen Zweifel daran hat, dass auch die SPD-Mitglieder den Vertrag als gute Basis für sozialdemokratische Politik erkennen werden. Vor allem die Arbeitnehmerrechte würden gestärkt. „Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“, zitierte Ruß Willy Brandt. Und das schreibe sich die SPD auf die Fahnen, auf allen politischen Ebenen. Dagegen lebe die CSU meist nur von vollmundigen Ankündigungen und pressewirksamen Förderbescheid-Übergaben. „Das ist nicht das Geld der CSU, das in den Förderprogrammen vergeben wird, sondern das Geld der Steuerzahler“, betonte Ruß. Er forderte ehrliche Finanzierungen statt schöner Versprechen, ob bei den Krankenhäusern, der Infrastruktur oder den Straßenausbaubeiträgen. Zu oft habe der Freistaat Lasten nach unten auf die Kommunen durchgereicht. Viele Unterstützungsmittel seien nur umgeschichtet, so finanzierten die Hälfte der Aufstockung in der Krankenhausfinanzierung die Kommunen über die Krankenhausumlage. Als unverantwortlichen Schnellschuss bezeichnete Ruß die Reaktion der Staatsregierung auf das angestrebte Volksbegehren zur Straßenausbaubeitragssatzung. Ohne Konzept einfach zu beschließen, die so genannte „Strabs“ abzuschaffen, den Kommunen zu schreiben, sie sollten keine Bescheide mehr verschicken, sei reiner Wahlkampf, der einige Kommunen mitten in Projekten erwische ohne Aussicht auf eine endgültige Neuregelung.
Augenwischerei sei auch Steffen Vogels Verkündung, die Geburtshilfe in Haßfurt sei gerettet. „Das ist unter den gegebenen Finanzierungsumständen praktisch unmöglich“, sagten Ruß und Brühl. Der setzte noch eins drauf: Es sei im Gegenteil gerade die bayerische Politik, die verhindere, dass sich kleine Krankenhäuser wie die Haßberg-Kliniken rechnen können. Die ländlichen Geburtsabteilungen in den Krankenhäusern brauchen feste Finanzierungsgrundlagen, so wie sie auch von Kreisrat Paul Hümmer, in einer Erklärung gefordert wurden.
Nur versprochen worden sei im Kommunalwahlkampf von Seehofer ein Leuchtturmprojekt für den Teil des Steigerwaldes, der im Landkreis Haßberge liegt. „Bisher sind wir leer ausgegangen“. Bisher sind die einzigen Leuchttürme die Johannisfeuer die funktionieren, monierte Ruß.
„Wir sind die Mitmachpartei, das Sprachrohr der Bürger“ Bernhard Ruß, SPD-Bezirksrat So etwa in Sachen Energiewende. „Wir sind die Mitmachpartei, das Sprachrohr der Bürger“, sagte Ruß und zeigte sich überzeugt, dass seine Partei „die positiven Effekte des Mitgliedervotums“ wird nutzen können. In der anschließenden Diskussion forderte SPD-Kreisrat Paul Hümmer die anwesenden Mitglieder auf, wieder mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Erich Heß befürwortete die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, weil sie ungerecht sei, je nachdem, an welcher Art Straße ein Bürger liegt. Er war sich jedoch mit Jürgen Hennemann einig, dass auch eine Abschaffung Ungerechtigkeiten mit sich bringen kann, deshalb wäre es wichtig, die Neuregelung in Ruhe und fundiert zu erarbeiten, statt einfach nur auf Kloster Banz einen Beschluss zu fassen. Auch auf die Sparkassen-Fusion wurde eingegangen, die Bernhard Ruß als einzig richtige Entscheidung bezeichnete. In keinem zuständigen Gremium sei dieser Schritt umstritten gewesen und es sei auch bezeichnend, dass Kritiker Gottwald „keinen einzigen Leserbriefschreiber und keine Gruppe für seine Unterschriftensammlung fand“. Zudem habe Gottwald mit nachgewiesen falschen Zahlen argumentiert. René van Eckert aus Mellrichstadt stellte sich als Landtags-Direktkandidat der SPD vor.
Foto Paul Hümmer
Der Gastgeber und SPD Ortsvereinsvorsitzender von Eltmann, 2. Bürgermeister Hans-Georg Häfner konnte zum politischen Aschermittwoch den SPD Kreisvors. Wolfgang Brühl, als Hauptredner Bezirksrat Bernhard Ruß, Bürgermeister der Gemeinde Sand und den SPD Landtagskandidaten Rene van Eckert im Sportheim der SG Eltmann begrüßen.
Text Sabine Weinbeer
