Notizblock des SPD Kreisrates Paul Hümmer

Der erste Tag, im Kreistag - Konstituierte Kreistagssitzung im Mai 2014

Eingangs gibt es viel über vergangenes, wenig über die Zukunft. Was schon 99 mal gesagt wurde, wird noch mal das hundertste Mal gesagt. Dafür aber nichts, wie der Landkreis 2020 oder 2025 aussehen sollte.

Statt Reflektion der Herausforderungen das bekannte Klopfen auf die eigene CSU-Schulter.

Die Stellvertreter des Landrates, beide ausgewiesene Gegner eines Nationalparks Steigerwald werden mit Stimmen der Grünen und anderen Öko’s gewählt.

Bei der Wahl des 1. Stellvertreters Michael Ziegler gibt es auch Stimmen für G. Geiling und B. Ruß, worüber in der Öffentlichkeit nicht berichtet wird.

Bei der Wahl des 2. Stellvertreters ist schon sehr bemerkenswert, dass die Grünen gegen den ausgewiesen umweltbewussten Kandidaten J. Hennemann und geschlossen für den Obergegner des Nationalpark Steigerwald, O. Ebert stimmen. Was ist da wohl gelaufen?

Gelaufen ist auf jeden Fall, dass man die zweitstärkste Fraktion, die SPD, ausgebootet hat.

Die CSU hat die jahrelange verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion zugunsten einer neuen Machtpolitik aufgegeben. Es zählt bei der neuen jüngeren CSU-Kreisführung nur noch die Macht. Macht geht scheinbar über Alles, die Inhalte sind Nebensache. Die jungen Vögel haben die Lektion Seehofer verinnerlicht.

Die Freien Wähler haben sich für Altbackens statt für einen Aufbruch entschieden

Die „Freien Wähler“ holen sich in Form des 2. stellvertr. Landrats den Lohn für die Unterstützung des CSU Kandidaten ab. Den Preis zahlt der Landkreis, da es bei den alten Stiefel im Amt bleibt. Zu den alten Stiefeln gehört zum Beispiel die Parteibuchwirtschaft. Das Fazit dieser Landratswahl ist: Die Kräfte neben der CSU haben eine historische Chance auf einen politischen Kurswechsel, einen Neuanfang, im Kreis vertan.

Alle reden von Transparenz, die Mehrheit stimmt aber dagegen.

Der Antrag der Kreisrätin Sabine Schmitt auf die Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Kreistagssitzungen im Internet wird durch die Mehrheit abgelehnt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Antrag geschlossen unterstützt. Die konservative Mehrheit glaubt offensichtlich es reicht schon aus, wenn man bei Festreden von Offenheit und Transparenz redet.