Haushaltsrede 2015 Kreis Haßberge

Die Kreis-SPD zum Haushalt des Landkreises

Wir müssen aufpassen, dass wir Dinge nicht doppelt angehen, an verschiedenen Stellen und uns nicht verzetteln. Wir dürfen uns nicht zu Tode managen und viele Projekte auflegen. Diese müssen auch umsetzbar und finanzierbar sein.

Aber eins möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen: Das darf nicht bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren die Kreisumlage weiter steigern. Hier sind die Städte und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Das heißt: Wir müssen uns einschränken, Baumaßnahmen ziehen, wie in der Finanzplanung vorgesehen. Oder für andere Finanzierungsquellen sorgen. Beispiel: Beim Staat oder Land.

Bei der Vielfalt von Beratungsstellen im sozialen Bereich, weiß man schon gar nicht mehr an wen man sich wenden soll. Auch muss z.B. geklärt werden, wie Synergien erreicht werden können. Z.B. bei der Ansiedlung der Energieberatung bei der GUT oder der VHS (UBIZ).

Jürgen Hennemann, SPD Fraktionsvorsitzender, 23.02.2015

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Zunächst zum bereits zum vierten Mal angewandten Rechnungslegungsystem, der Doppik. Sie ist immer noch undurchschaubar durch viele Zusammenfassungen. Das macht es für Kreisräte schwerer nachvollziehbar und die politische Gestaltungsmöglichkeit des Kreistages und seiner Mitglieder, das Handeln wird schwieriger. Es fehlen Grundlagen. Es ist zwar viel Papier aber wenig aussagekräftig, das mußten wir in der Vorberatung feststellen.

Die Haushaltsstellen werden erst durch Erläuterungen nachvollziehbar. Auch durch neue Zuordnungen von Haushaltsstellen ist eine Vergleichbarkeit nicht möglich. Das hat sich in der Darstellung in diesem Jahr etwas verbessert, Kämmerei bemüht sich, trotz fehlender Eröffnungsbilanz und Produktbeschreibungen. Kennzahlen für die Zielfestlegung zur politischen Gestaltung fehlen und machen eine Steuerung schwierig. Die Doppik bringt derzeit nur Mehraufwendung und wenig Erkenntnisgewinn. Festzustellen ist: Für aussagekräftige Darstellungen brauchen wir noch die Produktbeschreibungen und eine Umfassende Diskussion zu Zielen in den jeweiligen Produktgruppen. Was wir uns wo in Zukunft leisten wollen und können. Doch zum Haushalt: Wir haben in der Fraktion, nach Darstellung durch den Kreiskämmerer, den Haushalt und die Rahmenbedingungen eingehend diskutiert. Vorweg: Wir werden dem Haushalt und der vorgesehenen moderaten Steigerung der Kreisumlage um 0,5 % zustimmen. Die hohen Investitionen des Kreises, vor allem in die Sanierung der Schulen für die Bildung, rechtfertigen dies. Die Bezirksumlage wird nochmals um 1 % gesenkt, das ist erfreulich und bringt etwas Entlastung. Natürlich hätten wir es gerne gesehen, wenn davon die Hälfte an die Gemeinden weitergegeben worden wäre. Aber, es gibt viele Herausforderungen für den Kreis, das ist unbestritten – um die Infrastruktur zu erhalten sind hohe Aufwendungen notwendig. Und die Schuldensteigerung des Kreises , mit heuer 7,5 Mio. €, Netto 5,5 Mio. €, muss auch im Auge behalten werden. Deswegen ist die plus 0,5% bei der Kreisumlage i.O. Auch weil es der erste Haushalt vom neuen Landrat ist – Spaß beiseite. Aber eins möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen: Das darf nicht bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren die Kreisumlage weiter steigern. Hier sind die Städte und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Das heißt: Wir müssen uns einschränken – Baumaßnahmen ziehen – wie in der Finazplänung vorgesehen, oder für andere Finanzierungsquellen sorgen. Beim Staat, Land. Unser Flächenlandkreis ist dünn besiedelt, das bedeutet mehr Aufwendungen bei geringeren Einnahmen, wenn wir für gleichwertige Lebens-, Bildungs- und Mobilitätsbedingungen sorgen wollen, wie im Speckgürtel Münchens. Es sind Finanzmittel, Zuweisungen vom Freistaat, nötig, um das bewältigen zu können. Wir haben zu wenige beeinflussbare Einnahmequellen. Das zeigt sich bei den Schulbauten genauso als auch bei dem Unterhalt der Krankenhäuser. Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Kreis erfreulicherweise um 6,59 %: Das ist aber nicht ausreichend für die anstehenden Herausforderungen. Hier müsste eine deutlichere Förderung des „flachen Landes“ erfolgen, da hier die Aufwendungen wegen der Flächen und relativ dünnen Besiedelung erheblich höher sind. Die Rahmenbedingungen, wie die Finanzausstattung der Kommunen und Kreise wird im Finanzausgleich innerhalb eines Landes festgelegt. Dazu gibt es rechtliche Vorgaben aus dem Grundgesetz, der Bayrischen Verfassung und Verwaltungsgerichtsurteile. Ich möchte aus einer Unterlage des Bayrischen Gemeindetages zitieren: „GG Art. 28 Bayrische Verfassung Art. 83 – angemessene Finanzausstattung für Gemeinden Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 31.01.2013: Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung. Kommunen müssen über soviel Finanzmittel verfügen, dass sie ihre Fremd- und Selbstverwaltungsaufgaben ohne Kreditaufnahmen erfüllen können und noch eine Spielraum haben. Der Landesgesetzgeber darf eine strukturelle Unterfinanzierung nicht mit notleidender Haushaltslage begründen. Ist die Finanzausstattung eines Kreises unzureichend, so muss er sich an das Land richten. Er darf die Finanznot nicht auf die Gemeinden abwälzen.“ Das sollten wir tun, Herr Landrat“

Schulen: Die Schulgebäude sind in die Jahre gekommen, hier stehen große Investitionen für den Kreis als Sachaufwandsträger an... Aber wir müssen auch der sich schnell ändernden staatlichen Schulpolitik hinterher rennen. Das kostet uns immer viel Geld, da Umbauten und Erweiterungen nötig sind. Es fehlende staatliche Zuschüsse, die gibt es oft nur begrenzt und nicht für die erforderliche Höhe und die erforderlichen Räume. Die jetzigen Anbauten in Ebern bei der Realschule sind immer noch Auswirkungen der Einführung der R6, die ja damals nichts kosten durfte! Und zusätzlich der Ganztagsschule in Realschule und auch im Gymnasium, die immer stärker kommen wird. Derzeit wird für die unteren Klassen in diesen Schulen geplant. Weitsichtig wäre aber bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen bereits die wachsende Ganztagsschule mit zu berücksichtigen. Diese kommt. Das Kultusministerium hat bereits mitgeteilt, dass die Ganztagsbeschulung in Realschule und Gymnasium bis zur 10 Klasse möglich sein wird. Soll dann wieder angebaut werden? Besonders im Hinblick auf die Generalsanierung des Gymasiums und Realschule in Ebern und er laufenden Sanierung des Schulzentrums in HAS muss diese Planung nochmal überprüft werden. Bezahlen müssen wir das. Das ist nicht in Ordnung. Das sind immer Nachwirkungen der wechselnden Schulpolitik, ohne Ziel, im Freistaat: Durch dieses Scheibchenweise Vorgehen im Schulbereich, entstehen aus unserer Sicht Mehrkosten, als wenn man ein Gesamtkonzept für Schule entwickelt hätte. Für die Realschule Ebern gilt das zumindest, hier fehlt, trotz beschlossenen Anbaus, weiter eine Pausenhalle und eine Mensa, die nicht gefördert wird. Allerdings sind ein Mittagessen und Betreuung am Nachmittag inzwischen notwendige Leistungen der Schule und gehören für mich deswegen in den Zuständigkeitsbereich der Schulen, des Kultusministeriums und müßten von diesem auch bezahlt. Herr Abgeordneter Vogel nehmen Sie das bitte mit nach München und lassen Sie uns im Kreistag weiterhin gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung die Schulbauten mehr fördert. Insgesamt hängt die Förderung der Schulbauten durch die Regierung, die Räume, die gefördert werden und die Zuschussrichtlinien weit hinter der pädagogischen Ausrichtung der Schulen und sogar des Kultusministeriums hinterher. Hier möchte ich nochmals die Forderung einbringen: Die Förderpolitik muss wenigstens der Bildungspolitik im Freistaat folgen, damit die notwendigen zusätzlichen Räume nicht nur bei den Trägern vor Ort, dem Kreis, hängen bleiben. Besser wäre natürlich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept anzugehen, Weg vom Stückwerk und den Hauruckaktionen. Die SPD hat hier ein Konzept vorgeschlagen: Die Regionalschule. Doch das führt zu weit. Ich möchte nur auf unser gemeinsames Anliegen verweisen: Die Schulen möglichst vor Ort zu halten, Schulwege für die Kinder gering zu halten und die bestehenden Schulhäuser zu nutzen. Das erfordert bei Rückläufiger Schülerzahl neue Konzepte, die in den Landkreisen nach ihren Bedürfnissen entwickelt werden müssen. Es dürfen nicht die Haupt-/Mittelschulen in den Gemeinden geschlossen werden und wir bauen im Kreis weiter unsere Schulen aus. Eine Umkehr und der Erhalt von Schulen am Land, könnte auch die von Pädagogen vorgeschlagene längere gemeinsame Lernzeit der Kinder ermöglichen. Krankenhäuser, Haßbergkliniken. Die drohenden Defizite dieses Jahr und die weiteren Jahre sind dramatisch. Hier muss gegengesteuert werden. Und hier meine ich nicht in erster Linie unsere Krankenhausverwaltung, die kann nur einen Teil, mit guter Organisation, guten Ärzten und qualifizierten Personal und guten Leistungen betragen. Aber das reicht nicht. Was wir brauchen ist eine bessere Finanzausstattung durch den Staat für kleine Krankenhäuser auf dem Land, Häuser für die Grundversorgung. Die fehlenden Finanzmittel für diese Häuser müssen aufgestockt werden, sie müssen anders betrachtet werden, als die großen Kliniken. Derzeit ist die Politik in Berlin und München nicht auf den Erhalt der kleinen Krankenhäuser ausgerichtet– das muss sich ändern, damit unsere Krankenhäuser eine reelle Chance haben. Ich meine wir sollten dafür gemeinsam streiten - Für den Erhalt der Krankenhäuser. Es steht für uns außer Frage, hier alles für die wohnortnahe Versorgung zu tun. Die sozialen Kosten steigen weiter. Besonders der Jugendhilfebereich mit 5,9 Mio. € Zuschussbedarf belastet den Haushalt. Das meiste muss für gesetzliche Regelungen ausgegeben werden, die auf Gesetze des Bundes und des Landes zurückzuführen sind, aber finanzielle Entlastugn gibt es hier nicht. In Kreis wird durch viele Aktivitäten versucht gegen die Kostensteigerungen vorzugehen. Es wird viel getan, möglichst früh anzusetzen und bei der Entwicklung der Kinder Hilfestellung zu geben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Das ist gut so. Es geht frühzeitig um die richtige Maßnahme zum Wohle des Kindes und eine Unterstützung der Familien. Die Zusammenarbeit der einzelnen Stellen ist hier besonders wichtig. Jugendamt, Pflegeeltern, Beratungsstellen. Würden wir nicht so viel tun, würden die Kosten sicher noch stärker steigen, was man an anderen Kreisen sehen kann. So konnten auch Heimunterbringungen vermieden werden. Dennoch steigen die Kosten, da durch Bundes und Landesgesetze die Rahmenbedingungen gesetzt sind und Verpflichtungen bestehen. Personalaufwendungen – Stellenmehrungen. Ein Teil der Stellenmehrungen geht auf die größere Zahl Asylbewerber zurück, die auch zu uns in den Haßbergkreis zugewiesen wurden. Klar, dass dafür Personal gebraucht wird, aber diese Aufwendungen müßten von der Regierung finanziert werden. Ich hoffe, dass die Bemühungen mit dem Landkreistag hier Erfolg haben und unser Haushalt wieder entlastet wird. Ich möchte an dieser Stelle, der Sozial- und Ausländerbehörde im Haus, an der Spitze H. Sauer, ein großes Lob aussprechen. Was da für eine tolle Arbeit geleistet wird, und versucht wird die dezentrale Unterbringung mit den Gemeinden die Unterbringung sachgerecht zu organisieren. Familien dorthin, wo Kindergartenplätze frei sind… Und gestatten sie mir einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Asylkreisen auszusprechen, die sich um die Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern. Das ist mir ein Herzensanliegen. Doch zurück zum Personal. Auch ohne die Stellen für die Asylthematik, steigen die Personalaufwendungen. Wir sollten uns gemeinsam Fragen, ob alle Stellen und Aufgaben die dort erledigt werden, beim Kreis notwendig sind. Hier bedarf es einer Überprüfung der Zuständigkeiten und Absprache zwischen Kreis und Gemeinden, aber auch einer Koordination von Aufgaben. Hier ist eine noch stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung nötig. Bei der Vielfalt von Beratungsstellen im sozialen Bereich, weiß man schon gar nicht mehr an wen man sich wenden soll. Auch muss z.B. geklärt werden, wie Synergien erreicht werden können. Z.B. bei der Ansiedlung der Energieberatung bei der GUT oder der VHS (UBIZ). Es werden immer wieder neue Betätigungsfelder angegangen, z.B. Zukunftscoach und unterschiedliche Stellen im und um das Regionalmanagement Die Aufwendungen hierfür steigen immer mehr. Wir müssen uns hier fragen, ob wir alles machen müssen, jedes schöne Projekt. Und ob wir auf jedes, leider nur am Anfang gefördertes, Pferd aufspringen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir Dinge nicht doppelt angehen, an verschiedenen Stellen und uns nicht verzetteln. Wir dürfen uns nicht zu Tode managen und viele Projekte auflegen. Diese müssen auch umsetzbar und finanzierbar sein. Zu tun gibt es auch so genug. Es stehen weiter viele Aufgaben für die Zukunft an. Packen wir es an. Dank an Kreiskämmerer Fröhlich mit seinem Team für die Haushaltserstellung und Darstellung Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt des Kreises zu.